Geduldete Flüchtlinge: Kommunen im Kreis Düren zahlen allein

Geduldete Flüchtlinge : Kommunen im Kreis Düren zahlen allein

Kurz nach dem Jahreswechsel haben die Bürgermeister aus dem Kreis Düren in einem Alarmbrief auf gravierende aktuelle Finanzierungsprobleme bei der Flüchtlingsunterbringung in ihren 15 Städten und Gemeinden hingewiesen, der unserer Redaktion vorliegt.

Adressiert ist das Schreiben an alle Abgeordneten aus dem Kreis in Bundes- und Landtag. Wesentlicher Inhalt: Der Aufenthalt von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, deren Verbleib aber vorerst geduldet wird, muss ab dem vierten Monat von den Kommunen bezahlt werden. Das waren zum 31. Oktober 2017 im Kreis Düren fast 800. Legt man die Kostenerstattung für Asylbewerber in laufenden Verfahren von 886 Euro pro Person und Monat zugrunde, summiert sich der Finanzbedarf in den 15 Städten und Gemeinden auf über 8 Millionen Euro pro Jahr. Dabei wird es nicht bleiben.

Das sagen die 14 Männer und eine Frau an den Spitzen der Verwaltungen im Kreis Düren auch: „Dieser Wert wird voraussichtlich im kommenden Jahr deutlich steigen.“ Sie sprechen in dem Brief sogar von einer „tickenden Zeitbombe“, weil die „Haushaltssituation unserer Kommunen enorm angespannt“ sei.

Lediglich vier Städte und Gemeinden (Düren, Merzenich, Niederzier und Titz) wirtschafteten ohne Haushaltssicherungskonzept, drei der elf anderen befinden sich im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ mit besonderen Restriktionen: Nideggen, Aldenhoven und Nörvenich.

Das BAMF arbeitet schneller

Die Ursache für das Finanzierungsproblem in den Kommunen ist für sich betrachtet nicht unerfreulich: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nach vielen Monaten der schleppenden Bearbeitung der Asylbewerberanträge inzwischen erheblich Tempo aufgenommen. Weil aber „das Tempo der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht mit der steigenden Bearbeitungsgeschwindigkeit des BAMFs einhergeht“, heißt es im Brief, müssen die Kommunen ab dem vierten Monat die Kosten komplett übernehmen.

Daher bitten die Bürgermeister in ihrem Brief die Abgeordneten aus dem Kreis Düren in Berlin und Düsseldorf, sich für eine andere Lösung einzusetzen: Auch für die „so genannten Geduldeten und die Ausreisepflichtigen bis zu ihrer tatsächlichen Ausreise“ sollte eine Kostenerstattung gezahlt werden. Anderenfalls befürchten die Hauptverwaltungsbeamten, dass es „spätestens“ mit den Haushaltsberatungen 2019 nicht mehr gelingen werde, die kommunale Kostenentwicklung für Asylbewerber „zum Beispiel von der Höhe der ohnehin überdurchschnittlichen hohen Hebesätzen der Grundsteuer B zu trennen“.

Die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen sei in den vergangenen drei Jahren weder ohne enorme Kraftanstrengungen der Bürger noch ohne die Arbeit in den einzelnen Rathäusern zu stemmen gewesen.

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