Städteregion: Klimaschutz-Aktivisten drängen auf Ausstieg bei RWE

Städteregion : Klimaschutz-Aktivisten drängen auf Ausstieg bei RWE

Die Aktivisten von Divest und Greenpeace waren pünktlich. Um 9.30 Uhr an diesem trüben Montagmorgen legten sie in aller Ruhe vor dem Haupteingang des Verwaltungsgebäudes der Städteregion an der Zollernstraße 10 einen großen roten Filz-Schriftzug aus.

„1,5 °C“ stand dort auf dem Vorplatz und meinte die vom Pariser Klimagipfel festgelegte Obergrenze der erwarteten globalen Erderwärmung, die mit aller Kraft eingehalten werden müsse.

Was kann die Städteregion dafür, wird sich mancher fragen. Die Antwort haben die Aktivisten bereits bei einer ersten Aktion zu Beginn des Jahres gegeben. Eine Antwort, die einen der einstmals größten Arbeitgeber der Aachener Region, den Kohlebergbau und die daraus gewonnene Energie betrifft.

Denn wie viele Kommunen und Kreise hält auch die Städteregion ein Portefeuille von bis vor kurzem noch äußerst profitablen Aktien des Energieriesen RWE, der sich vor Jahren den regionalen Kohlekonzern EBV (Eschweiler Bergwerks-Verein) einverleibt hatte und erst am vergangenen Freitag mit seiner Umweltsparte „Innogy“ — hier sind jetzt die Erneuerbaren Energien konzentriert — in Frankfurt an die Börse gegangen war,

Doch RWE-Aktien im Wert von rund 550.000 Euro im Besitz der Städteregion sind der Divest-Sprecherin Lea Heuser nach wie vor ein dicker Dorn im Auge, gleiches gilt für den Greenpeace-Aktivisten Björn Niehenke, der am Montag mit seinen Kollegen bei der Aktion dabei war.

Divest versteht sich als politische Gegenstrategie zum üblichen Kapitalinvestment — und hat bereits in einigen deutschen Kommunen laut Alarm geschlagen. „Wir sind Teil einer wachsenden Divestment-Bewegung“, erklärte Heuser und trug erneut in Anwesenheit des Presssprechers der Städte­region, Detlef Funken, vor, dass der „Besitz von Anteilen an dem schmutzigen Energiekonzern“ ein „energiepolitischer Unsinn“ sei. Die Aktien seien am besten einfach abzustoßen. Doch die Städteregion halte daran fest und „überschreitet damit eine rote Linie“.

„Wir rufen die kommunalen RWE-Aktionäre“, so Heuser weiter, „dazu auf, die aktuell insgesamt 1,6 Milliarden Euro von RWE abzuziehen und in die lokale Energiewende zu investieren“. Heuser und Niehenke schilderten, dass sie nicht nur an die Verwaltung herangetreten seien. „Wir haben immer wieder offene Briefe verfasst und haben das Gespräch mit den einzelnen politischen Fraktionen im Städteregionstag gesucht“, erklärte man vor Ort. Doch dabei, so Heuser, sei nichts herausgekommen, bei keiner Partei.

Die Argumente, warum das nicht gehe, seien immer die gleichen, referierte Heuser: „Der Kursverlust der RWE-Aktie sei so hoch gewesen, dass man nur mit Verlusten verkaufen könne. Das könne man nicht vertreten.“ Eben doch, meinen die Aktivisten und verweisen auf Städte wie Bochum oder Osnabrück, die bereits diesen Weg beschritten haben. Andere diskutierten noch, aber selbst die einstige Kohle-Metropole Essen schließt einen Ausstieg nach Medienberichten nicht aus.

„Falsches Signal“

Für die Städteregion, das versicherte Sprecher Detlef Funken am Montag erneut, sei der Abstoß von RWE-Aktien kein Thema. Bereits beim ersten Auftreten der Gruppe habe Städteregionsrat Helmut Etschenberg sich eindeutig für den Fortbestand des Aktienbesitzes ausgesprochen.

Die Städteregion halte 557.260 Stammaktien von RWE, für das laufende Jahr sei eine Dividende von einem Euro pro Aktie im Haushalt eingeplant. Aber auch bei einem Nicht-Erreichen dieses Ziels werde man das Paket nicht abstoßen, man gehe von einer Erholung der Aktie aus.

Im Übrigen verweise man auf zahlreiche Klimaschutzaktivitäten und wolle sich weiterhin den kommunalen Einfluss auf den RWE-Konzern erhalten, Kommentar der Städteregion: „Der Ausstieg ist ein falsches Signal.“