Nideggen : Klare Absage an Steuergeschenke
Nideggen Das Empfangskomitee der CDU-Mittelstandsvereinigung stand bereit; die Landtagskandidaten Josef Wirtz und Rolf Seel ebenso. „Der Minister steht im Stau”, hieß die Botschaft. Gelegenheit für Offizielle und Gäste sich im Burghof zu sonnen. Doch dann kam er zu Fuß, fast unbemerkt: NRW-Finanzminister Helmut Linssen war Gast beim Business-Frühstück der CDU-Mittelständler auf der Burg.
So kurz vor der Landtagswahl gab sich der Minister in der Einschätzung der Lage realistisch. „Die Leute sind klüger als so manche Politiker glauben. Die wissen genau: Die Politiker haben nichts auf dem Röllchen und versprechen Steuersenkungen.”
Dem Steuersenkungsgedanken hielt Linssen sein Credo entgegen: „Konsolidieren, konsolidieren, konsolidieren...; dann eine neue Kommunalfinanzierung und der Bildungsgipfel. Und wenn dann noch etwas übrig bleibt, können wir über Steuersenkungen reden.” Der Finanzminister erinnerte daran, dass die NRW-Landesregierung bis 2008 auf Konsolidierungskurs war, die Neuverschuldung zurückfuhr, dann aber von der Wirtschafts- und Finanzkrise kalt erwischt wurde. In 2009 sank das NRW-Steueraufkommen um 3,6 Milliarden Euro. „Das gab es noch nie”, erläuterte der Minister, der Zukunftsinvestitionen fordert, aber dazu aufruft, die Schuldenbremse nicht aus den Augen verliert. „Bis 2020 müssen für auf Null Neuverschuldung sein.”
Die Schuldenbremse ist für Helmut Linssen das wichtigste politische Thema überhaupt. Hohe Priorität hat für den NRW-Finanzminister die Finanzierung der Kommunen. Für ihn lässt die Gewerbesteuer, die bei einzelnen Gemeinden um 20 bis 80 Prozent einbrach, „keine solide Finanzplanung zu”. Da müssten andere Wege der Finanzierung gefunden werden, auch wenn zahlreiche Oberbürgermeister „bei der Abkehr von der Gewerbesteuer weinen werden”.
Mit dem Blick auf politische Mitbewerber bemühte Linssen die Vergangenheit. „Unser Griechenland ist Oberhausen”, geißelte er rot-grüne Maßnahmen der Vergangenheit und traute auch den politischen Aussagen der SPD- Spitzenkandidatin wenig. „Am Wahlabend werden wir es sehen; wenn es für Rot- Grün nicht reicht, sind plötzlich die Linken doch koalitions- und auch regierungsfähig”. Linssen („Für mich ist das Glas immer halb voll; sonst könnte ich nicht Finanzminister sein”) riet seinen örtlichen Kandidaten-Kollegen Rolf Seel und Josef Wirtz: „Verkündet das, was wir wollen, aber sagt auch: „Wir können es nicht.”
