Städteregion: Keine Globalzuschüsse mehr: Städteregion dreht Geldhahn zu

Städteregion : Keine Globalzuschüsse mehr: Städteregion dreht Geldhahn zu

Die Zeiten werden rauer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Spätestens seit dem Beschluss des Städteregionstages vom 22. Oktober ist klar, dass die über viele Jahre übliche Praxis, Zuschüsse pauschal und somit ohne Zweckbindung auszuzahlen, bald der Vergangenheit angehören wird.

Ab dem 1. Januar 2017, so hat es die Politik mit großer Mehrheit beschlossen, wird es die sogenannten Globalzuschüsse nicht mehr geben. Dann sollen Mittel nur noch für zuvor vertraglich vereinbarte Leistungen gewährt werden.

Einen Vorgeschmack auf das, was da kommen wird, gibt es schon seit 2014. Die Sozialverbände sind nunmehr im dritten Jahr angehalten, über die Verwendung der von ihnen beantragten Gelder Auskunft zu erteilen. Das hat nach Aussage von Professor Edeltraud Vomberg bis dato „mehr oder weniger gut“ geklappt. Die städteregionale Sozialdezernentin berichtet von „qualitativen Unterschieden“ bei den Angaben, räumt aber zugleich ein, dass es schwierig sei, bei den Globalzuschüssen hohe Anforderungen an die Erstellung der Verwendungsnachweise zu knüpfen. „Schließlich werden die Zuschüsse bisher ohne bestimmte Zweckbindung gewährt, so dass die Wohlfahrtsverbände völlig selbstständig, also ohne konkrete Vorgaben der Städteregion, über die Mittelverwendung entscheiden können.“

Dass vier der Antragsteller allerdings trotz einer zweiten Nachfrage gar keine Auskunft erteilt haben, verleiht der Angelegenheit eine neue Qualität. Und führt zu durchaus ernsthaften Konsequenzen. Denn der Städteregionsausschuss hat den Vorschlag der Verwaltung einstimmig übernommen und beschlossen, dass der geltende Sperrvermerk in diesen Fällen nicht aufgehoben wird. Zuschüsse für 2016 gibt es deshalb nur für die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Aachen-Land (28 175 Euro), den Caritasverband für die Regionen Aachen-Stadt und Aachen-Land (60 266), den Paritätischen, Kreisgruppe Städteregion (33 922), das Diakonischen Werk im Kirchenkreis Aachen (25 799) und den DRK-Kreisverband Städteregion (24 181). Vier weiteren Antragstellern hingegen dreht die Städteregion den Geldhahn vorerst zu. Keine Zuschüsse erhalten der Caritasverband für die Region Eifel (beantragt 2586 Euro), die Jüdische Gemeinde Aachen (2485), der Sozialverband Deutschland, Kreisverband Aachen (384) und der VdK-Kreisverband Kreis Aachen (3265).

Allerdings lässt die Städteregion den Antragstellern eine Hintertüre offen. „Uns ist zugesagt worden, dass wir die Unterlagen noch nachreichen können. Die Entscheidung über die Auszahlung wird jedoch erst nach der Sommerpause fallen“, berichtet Friedrich Thul auf Anfrage unserer Zeitung. Der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde räumt ein, dass „der Vorgang bei uns versehentlich liegengeblieben ist“, verweist aber zugleich darauf, dass der mit dem Nachweis verbundene Aufwand insbesondere für kleinere Verbände relativ schwer zu bewältigen sei. Mit Sorge blickt Thul deshalb auf das kommende Jahr: „Unsere Arbeit ist sehr vielschichtig. Es ist mir noch nicht klar, wie es gelingen soll, zukünftig im Vorfeld konkrete Projekte vertraglich festzulegen, um Zuschüsse von der Städteregion zu erhalten.“

Genau das aber ist Bestandteil des von Helmut Etschenberg im vergangenen Sommer vorgelegten Strukturkonzeptes, das der Städteregionstag, versehen mit diversen Änderungen, im Herbst verabschiedet hat. Unter Punkt 15 hatte sich der Städteregionsrat ausführlich mit der finanziellen Unterstützung der freien Wohlfahrtspflege und der Vereine in den Bereichen Soziales und Gesundheit beschäftigt und eine „grundlegende Überprüfung“ sowie eine „zeitgerechte Anpassung“ gefordert. Dem folgte die Politik grundsätzlich, sie knüpfte ihre Zustimmung zur angemahnten Reform allerdings an zwei wesentliche Bedingungen: Die Verwaltung müsse eine integrierte Sozialplanung aufstellen, und eine pauschale Kürzung von Zuschüssen im sozialen Bereich dürfe es nicht geben.

Mit diesem Auftrag ist nun Edeltraut Vomberg beschäftigt, die sich vor kurzem über einen Bescheid der Bezirksregierung über Zuschüsse in Höhe von insgesamt 78 000 Euro für die Jahre 2016 und 2017 freuen konnte. Das Geld wird in die erste Stufe der avisierten Sozialplanung fließen, bei der es zunächst um die Definierung der Sozialräume in der Städteregion geht sowie um das Zusammentragen möglichst vieler Daten zu diesen.

Parallel dazu werden Gespräche mit den Vereinen und Verbänden über die zukünftigen Modalitäten für die Gewährung von Zuschüssen geführt — wohl wissend, dass die Sozialplanung bis zur Verabschiedung des neuen Haushaltes im Herbst 2016 noch nicht vorliegen wird. Klar ist deshalb schon jetzt: Für 2017 wird es eine Übergangslösung geben.