Keine Begeisterung für verlängerte Wahlzeit

Keine Begeisterung für verlängerte Wahlzeit

Erkelenzer Land. Der 22. September rückt näher, dann sind knapp 65 000 Bürger aufgerufen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Geht es nach den Vorstellungen des Ex-Verfassungsrichters Gottfried Mahrenholz, soll dies künftig bis 21 Uhr und nicht - wie bisher - bis 18 Uhr möglich sein.

Wie die Wahlleiter in Erkelenz, Hückelhoven und Wegberg diese Idee beurteilen und wie die Vorbereitungen auf den Wahlgang vorangehen, das haben Kurt Lehmkuhl und Thomas Wenkert recherchiert.

Überrascht zeigten sich die Wahlleiter über den Vorstoß des ehemaligen Verfassungsrichters Gottfried Mahrenholz. Er hat diese Woche die Öffnung der Wahllokale in einem Zeitungsinterview als „verfassungswidrig” bezeichnet. Mahrenholz fordert eine Öffnung bis 21 Uhr, wie dies auch schon bei der Europawahl praktiziert wird.

„Da muss ich mich erst einmal setzen”, meinte Dieter Randerath, Wahlleiter in Hückelhoven, als er mit dieser Idee konfrontiert wurde. Denn schon jetzt ist es für Städte nicht ganz einfach, die Wahllokale mit so genannten Wahlvorständen zu besetzen.

In Hückelhoven sind rund 150 Personen im Einsatz. „Das wird von Wahl zu Wahl schwieriger. Die meisten Helfer kommen natürlich aus der Stadtverwaltung und aus den Parteien. „Darüber sind wir sehr froh”, erklärte Randerrath weiter.

Gegen einen kleinen finanziellen Obulus sitzen die Helfer von morgens acht bis 18 Uhr in ihrem Wahllokal. Diese „Arbeitszeit noch zu verlängern, das hält Randerrath für unnötig.

Schließlich, so der Wahlleiter, seien die Stoßzeiten ganz andere. „Die meisten Wähler kommen morgens nach der Kirche oder am Nachmittag nach dem Kaffee”, weiß Randerath. Die Europawahl habe gezeigt, dass nach 18 Uhr kaum noch jemand wählen geht.

Die gleiche Erfahrung wurde auch zehn Kilometer nördlich in Wegberg gemacht. „Ich habe schon mehrere Wahlen mitgemacht. Ich weiß nicht, was eine solche Verlängerung der Öffnungszeiten bringen soll. Ich habe das bei der Europawahl gesehen. Nach 18 Uhr kam kaum noch ein Mensch zum Urnengang”, erklärte Wahlleiter Ulrich Schulz.

Und außerdem könnte diese „Verlängerung” auch Helfer abschrecken, freiwillig Dienst am Wahlsonntag zu „schieben”. Die Stoßzeiten sind ähnlich wie in Hückelhoven. 20 Wahllokale und drei Briefwahlbezirke werden in der Schwalmstadt von bis zu neun Personen besetzt. Also auch in Wegberg sind mehr als 150 Helfer im Einsatz für die rund 21 000 Wahlberechtigten.

„Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Aber es wird immer schwieriger freiwillige Helfer zu finden. Auch hier hat sich die Politikverdrossenheit ausgebreitet”, beschreibt Schulz seine Erfahrungen.

Er verweist dann darauf, dass es ein elementares Recht sei, wählen zu gehen. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres kann man in Deutschland in einem Wahllokal helfen. Im Wahllokal müssen die Helfer dann die Wahlbenachrichtigung überprüfen, und später die Stimmen auszählen. „Verdienen kann man nicht viel, das ist mehr ein ,Erfrischungsgeld”, meint der Wegberger Wahlleiter.

In Erkelenz zeichnet Jose Coenen verantwortlich für die reibungslose Durchführung der Bundestagswahl. Er kann sich nur den Argumenten seiner Kollegen gegen die Ausdehnung auf 21 Uhr anschließen. „Bei der letzten Europawahl hat sich gezeigt, dass die Wahlbeteiligung nicht größer wird, wenn die Wahlzeit verlängert wird.”

Es seien immer die gleichen Bürger, die auf den letzten Drücker kämen. „Ob 18 oder 21 Uhr, die kommen immer in letzter Sekunde”. Die Verlängerung hätte zwangsläufig personelle und damit finanzielle Folgen. Für die 33 Wahllokale und die vier Briefwahlbezirke in Erkelenz sind jeweils sechs Wahlhelfer vorgesen. „Zusätztlich ein bis zwei Wahlhelfer für jeden Bezirk müssten wir rechnen.”

In Erkelenz gib es übrigens ein Novum, auf das Coenen gerne hinweist: „Erstmals können Bürger ihre Wahlscheine auch online beantragen.” Dadurch würde es beispielweise Bürgern möglich, sich an der Wahl zu beteiligen, die ihren Hauptwohnsitz in Erkelenz haben, aber schon seit längerem im Ausland tätig sind, etwa als Geschäftsstellenleiter in Nigeria.