Hückelhoven-Ratheim: Kein Platz für Bordelle in Ratheim

Hückelhoven-Ratheim : Kein Platz für Bordelle in Ratheim

Auf welch dünnem juristischem Eis sich bisweilen Verwaltungsmenschen bewegen, wurde jetzt wieder in der Sitzung des Bauausschusses deutlich.

Es ging ganz nüchtern betrachtet um den „Bebauungsplan 6-016-1, Ratheim, Grüne Lunge” sowie den „Bebauungsplan 6-028-2.1, Ratheim, Vennstraße”.

Diese beiden Bebauungspläne, so hatten die Damen und Herren Ausschussmitglieder vor Wochen beschlossen, sollten durch „Textbebauungspläne” geändert werden. Ziel dieser parlamentarischen Anstrengung ist es, bestimmte Ansiedlungen in diesen Gebieten von vornherein außen vor zu lassen. Das sind zum einen „Vergnügungsstätten”. Kann man verstehen, deren Zahl sollte beschränkt bleiben.

Zum anderen - und jetzt kommt´s: wie sag ich´s meinem Volksvertreter? - will man dort „Einzelhandelsbetriebe, die in nicht unerheblichen Umfang Güter sexuellen Charakters anbieten sowie Gewerbebetriebe, die auch dem entgeltlichen Geschlechtsverkehr dienen” keine Entfaltungsmöglichkeit einräumen.

Das ist die juristisch ausgesprochen feinfühlige Formulierung, die die mit einem zeitlich begrenzten politischen Auftrag ausgestatteten Damen und Herren aller Parteien von der Linken über die Grünen bis zu den Christdemokraten ohne Gewissensbisse absegnen konnten.

Im „normalen” Sprachgebrauch, also unter uns, würde man sagen: Spielhallen und Puffs haben in Ratheim nichts zu suchen. Aber diese Formulierung wäre in einem Ratsbeschluss ganz sicher anstößig gewesen.