Würselen: Kein Etat: Landrat droht der Düvelstadt

Würselen : Kein Etat: Landrat droht der Düvelstadt

Mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen droht Landrat Carl Meulenbergh dem Würselener Bürgermeister Werner Breuer (beide CDU).

Die Kommunalaufsicht monierte in einer neuen Verfügung, dass Würselen immer noch keinen Haushalt für 2009 vorgelegt habe und das Haushaltssicherungskonzept von 2008 nicht fortgeschrieben worden sei.

Dies stelle ein Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht der Stadt gegenüber ihren Bürgern dar. Neue Investitionen dürfen bis auf weiteres nur mit Ausdrücklicher Zustimmung der Kommunalaufsicht erfolgen.

Nach der Wahl wird die Bezirksregierung intensive Gespräche mit finanziell notleidenden Kommunen führen, „bei denen alle Register gezogen werden”, erklärte Hans-Peter Lindlar am Rande eines Besuchs in Stolberg.