Kartellamt entscheidet zur Monatsmitte

Kartellamt entscheidet zur Monatsmitte

Kreis Heinsberg (an-o) - Die CDU-Kreistagsfraktion rechnet damit, dass die Kartellbehörde am 16. Januar der Fusion zwischen Kreiswerke Heinsberg und WLK AG zur WEV zustimmen wird. Das erklärte Heinz-Jakob Paulsen bei der Pressekonferenz zum Jahreswechsel.

Die Kartellbehörde ist laut Paulsen das letzte Hindernis auf dem Wege zur Fusion. Der Fraktionssprecher weiter: "Bei dieser Behörde haben Stadt Heinsberg und Nuon die Untersagung des Zusammenschlusses beantragt, da ihre Meinung nach hierdurch eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von RWE zu befürchten ist."

Das Fuisonsvorhaben, so der CDU-Sprecher weiter, habe im vergangenen Jahr sozusagen im Eiltempo fast alle Hürden genommen. Eine diese Hürden hat erneut die Stadt Heinsberg aufgebaut. Sie hat gegen die Höhe des Verkaufspreises der Kreisanteile an die stromorientierten Kommunen und gegen die Neuverteilung der Stromgewinne und der Verluste aus dem Nahverkehr bei der Bezirksregierung in Köln Beschwerde eingelegt. Paulsen: "Diese Beschwerde wurde inzwischen ablehnen beschieden. Der RP hat gegen dieses Verfahren kommunalrechtlich keine Bedenken. Die Stadt Heinsberg hat aber angekündigt, gegen diesen Bescheid zu klagen."

Dauerhafte Gewinne

Heinz-Jakob Paulsen abschließend zu diesem Thema: "Wenn die Zustimmung der Kartellbehörde vorliegt, werden wir im Kreis Heinsberg nicht nur dauerhaft gesicherte Gewinne aus der Stromversorgung, sondern auch eine dauerhafte Gegenfinanzierung für die Verluste aus dem Öffentlichen Personennahverkehr haben."

In der Frage des "überfälligen" Anschlusses des Industriegebietes Lindern an das überörtliche Straßennetz will die CDU-Fraktion den Kreistagsbeschluss zum Bau der Kreisstraße 5 neu bis zum Frühjahr ruhen lassen. Paulsen begründet diese Entscheidung: "Vom Land wurde nämlich vorgeschlagen, den Autobahnanschluss über die L364 mit Umgehungen von Brachelen, Hilfarth und Hückelhoven-Markt herzustellen." Über diese Straßenführung werde zurzeit verhandelt. Jetzt müsse man warten, um bezüglich der Aussichten für einen schnellen bau der L364 mehr Klarheit zu erhalten. Danach werden man das Thema im Kreistag erneut anpacken.