Kämmerer zieht die Notbremse

Kämmerer zieht die Notbremse

Jetzt geht es also ans Eingemachte: Der Kämmerer hat die Notbremse gezogen. Er hat den Rat darüber unterrichtet, dass er eine Haushaltssperre für Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt erlassen hat.

Im Klartext: Eine Reihe von Maßnahmen, die im Rahmen des von den Stadtverordneten verabschiedeten Haushaltes noch in diesem Jahr durchgeführt werden sollen, sind auf Eis gelegt.

Unter anderem betrifft dies den Bolzplatz in Millich an der Schaufenberger Straße, den geplanten Ausbau der Theresienstraße einschließlich Stichweg in Baal, den Stichweg Brassertstraße in Hückelhoven, die Baukosten für die Hauptschule In der Schlee und die angesetzten Kosten für den Um- und Ausbau des Altbautraktes des Gymnasiums.

Die Bürger spüren nun auch hautnah, dass die Kassen der Stadt leer sind. Grund für das Ansetzen des Rotstiftes: Der Verkauf von Grundstücken in Gewerbegebieten hat sich nicht so entwickelt, wie man sich das vorgestellt hat. Grundsätzliche Ursache der Misere: Die Gemeindefinanzreform lässt immer noch auf sich warten. Im heftig tobenden Wahlkampf allerdings wird die Finanzmisere der Städte und Gemeinden mit keinem Wort erwähnt.

Wetten, dass sich das nach dem 22. September grundsätzlich ändert! Brief und Siegel, dass die Einschnitte, die dann verkündet werden, noch viel heftiger schmerzen.