Aachen: Jobcenter-Reform: Zwei Wege stehen jetzt offen

Aachen : Jobcenter-Reform: Zwei Wege stehen jetzt offen

Noch kennt auch Stefan Graaf erst Eckpunkte des von einer Bund-Länder-Kommission erarbeiteten Kompromisses zur Reform der Jobcenter, der morgen in Berlin von Spitzenpolitikern aus CDU, FDP und SPD beraten wird.

Dennoch sagt der Geschäftsführer der Hartz-IV-Arge in der Städteregion: „Unterm Strich bin ich schon mal sehr zufrieden mit dem Ergebnis.” Drei Punkte sind für ihn ausschlaggeben für diese Einschätzung: Das Prinzip „Leistung aus einer Hand” wird beibehalten, die bisher praktizierte Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Argen soll durch eine Grundgesetzänderung zur Regel werden und die Zahl der sogenannten Optitionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen, soll von derzeit 69 auf bis zu 110 erhöht werden.

„Und wie es aussieht, sollen die Rechte der lokalen Träger in den Argen gestärkt werden”, sagt er. Will heißen: Anders als in den bisherigen Gesetzesentwürfen zur Reform der Jobcenter soll die örtliche Arbeitsmarktpolitik in den jeweiligen Trägerversammlungen der Argen abgestimmt und nicht mehr von der Arbeitsagentur in Nürnberg dominiert werden.

Die Frage, ob die Städteregion weiter in der Arge mit der Arbeitsagentur arbeiten oder aber sich als Optionskommune aufstellen sollte, sieht Graaf daher eher pragmatisch: „An Recht und Gesetz muss man sich in beiden Modellen halten, und auf die Höhe der Haushaltsmittel hat man in keiner Einfluss. Man muss also genau hinterfragen, wo bei beiden Modellen die Vor- und Nachteile liegen und dann entscheiden.” Doch dazu müsse man erst mal sehen, was letztlich im Gesetz stehen werde.

Die städteregionale Politik reagiert positiv auf den Berliner Kompromiss. Aber generell gilt: „Noch ist nichts spruchreif. Es ist aber wichtig, dass die Hilfe aus einer Hand weiterhin gewährt werden soll”, sagt etwa Ulla Thönnissen, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Städteregionstag. Nun müsse geklärt werden, wie man dies im Sinne der Betroffenen am unbürokratischsten umsetzen könne. Wichtig ist ihr eine klare Regelung zur Finanzerstattung der Kosten der Unterkunft auf das ursprüngliche Niveau. Der Bund hat den Zuschuss für die Kommunen von ursprünglich 32,1 Prozent auf 23 Prozent gesenkt. „Auch das Optionsmodell ist noch nicht vom Tisch”, sagt Thönnissen, die sich auf einer Linie mit ihren CDU-Kollegen im Aachener Stadtrat sieht, mit denen ein intensiver Informationsaustausch gerade auch zu sozialpolitischen Themen geplant sei.

Auch der grüne Kooperationspartner in Stadt und Städteregion ist grundsätzlich froh über die Entscheidung. „Das geht in die richtige Richtung”, sagt Lars Lübben. Persönlich tendiert der sozialpolitische Sprecher im Städteregionstag zum Erhalt des Arge-Modells - weil „erfolgreich gearbeitet wird und die Strukturen beibehalten werden könnten”. Jetzt müsse geklärt werden, was sinnvoll für die Städteregion ist.

Auch die SPD begrüßt den Jobcenter-Kompromiss. Während für Gerhard Neitzke, sozialpolitischer Sprecher im Städteregionstag, der Arge-Erhalt Priorität hat, betont sein Kollege im Aachener Stadtrat, Boris Linden: „Die Verwaltungsspitzen der Region haben bereits signalisiert, dass sie gegenüber dem Optionsmodell nicht abgeneigt sind. Der OB muss jetzt endlich handeln und die Lenkungsgruppe zur Steuerung dieses Prozesses einberufen, die der Stadtrat bereits im Dezember einstimmig gefordert hat.” Und er bekräftigt: „Eine Entscheidung dieser Tragweite darf nicht am Aachener Stadtrat und der sozialen Trägerschaft vorbei getroffen werden.”

Rein rechtlich liegt die Entscheidungshoheit allein beim Städteregionstag, wie Städteregionsrat Helmut Etschenberg auf Nachfrage bestätigt. Er werde jedoch die Bürgermeister der zehn Kommunen beim nächsten Treffen im April an der Meinungsbildung beteiligen. Wichtig ist ihm, dass nach dem Kompromiss auf Bundesebene jetzt „zwei gangbare Wege” offenstehen, wobei es bei beiden noch offene Fragen gebe. Eine Projektgruppe werde sich intensiv mit beiden Modellen beschäftigten.