Erkelenz: Ist Steuererhöhung in Erkelenz „unausgewogen” oder „moderat”?

Erkelenz : Ist Steuererhöhung in Erkelenz „unausgewogen” oder „moderat”?

Die zum Jahreswechsel in Erkelenz beabsichtigten Steigerungen der kommunalen Steuersätze bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf 420 Prozent findet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen überhaupt nicht gut. Doch kann ihre Kritik Kämmerer Norbert Schmitz nicht überzeugen.

Die IHK erachtet die Erhöhungen als unausgewogen. Mit einem Gewerbesteueraufkommen von mehr als 21 Millionen Euro sei Erkelenz Spitzenreiter im Kreis Heinsberg. Dies dürfe bei der Bemessung der Hebesätze nicht unterschlagen werden, fordert der IHK-Finanzexperte Christoph Schönberger.

Schmitz hält dem entgegen, dass bereits 2010 die Gemeindeprüfungsanstalt „eine moderate Anpassung der Hebesätze” empfohlen habe, um so auf die sich ab 2010 deutlich verschlechternde Finanzsituation reagieren zu können. Wenn man bedenke, dass der Stadt Erkelenz 2011 und 2012 durch Veränderungen bei den Gemeindefinanzierungsgesetzes knapp neun Millionen Euro „ganz kurzfristig unwiderruflich weggebrochen” sein, sei die Anhebung des seit neun Jahren unveränderten Gewerbesteuerhebesatzes nicht zu bemängeln und als moderat zu bezeichnen. Die fehlenden neun Millionen Euro würde die IHK bei ihrer Betrachtung der Zahlen nicht berücksichtigen, moniert Schmitz.

Außerdem kritisiert die IHK dass sich die Stadt zu einer von den übrigen Haushaltsplanung losgelösten Hebesatzentscheidung entschlossen habe. Anstatt in einem Budget von mehr als 85 Millionen Euro zunächst die Ausgaben zu durchforsten, schlage man den einfacheren Weg zu Steuererhöhungen ein. Dies widerspreche den Grundprinzipien der kommunalen Haushaltssystematik, sagt Schönberger.

Nach Auffassung von Schmitz werden sogar noch 20.000 Euro dadurch gespart, da die maßgeblichen Zahlen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetzt für 2012 bereits bekannt sein und eine Steuererhöhung im Wissen der Haushaltsberatung im Februar nur zusätzlich Sach- und Personalkosten durch die zu erstellenden Änderungsbescheide generieren würde.

Auch den Vorwurf der IHK, die Stadt solle zuerst ihre Ausgabenseite durchforsten, ehe sie den Weg der Steuererhöhungen gehe, kann Schmitz nicht nachvollziehen. Bereits seit 2010 würden sämtliche Posten im Haushalt auf ihre Notwendigkeit und ihren Standard überprüft.

„Sich daraus ergebende Aufwandsreduzierungen wurden bereits im Haushaltsplan 2011 verarbeitet und werden auch im Haushaltsplanentwurf 2012 verarbeitet werden.”