Investitionen wichtig für Bildung und Wirtschaft

Investitionen wichtig für Bildung und Wirtschaft

Kreis Heinsberg. Er hat ein Volumen von fast 192 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und gut 27 Millionen Euro im Vermögenshaushalt: Der Etatentwurf für das Jahr 2004 wurde am Donnerstagabend von der Verwaltung im Kreistag vorgelegt.

Das Ergebnis der November-Steuerschätzung habe das Land Nordrhein-Westfalen zu einem Umdenken hinsichtlich der Verbundmasse zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 - also dem zur Verteilung anstehenden Gesamtbetrag - veranlasst, berichtete Landrat Karl Gruber.

Mit der Mitte November vorgelegten zweiten Modellrechnung seien dann wieder anwachsende Umlagegrundlagen und gegenüber 2003 jetzt auch steigende Schlüsselzuweisungen veröffentlicht worden.

Ernüchterung

Gruber: „Auf den ersten Blick kann eine solche Entwicklung - dass muss ich gestehen - freudig stimmen. Diese positive Grundstimmung ist auch hoffentlich ein Aufwind für 2004 und die Folgejahre.”

Schaue man dann aber etwas näher auf die erste Ergänzungsvorlage des Landes zum GFG 2004/2005 trete Ernüchterung ein. „Um es deutlich zu sagen: Wir leben in 2004 zu Lasten des Jahres 2005 und folgender Jahre auf Pump. Verschlechterungen aus der Steuerschätzung und vorfinanzierte Beträge aus 2002 werden vom Land kreditiert und in den kommenden Jahren vorweg von der Verbundmasse abgezogen.”

Die Auswirkungen der Gesetzesvorhaben des Bundes - wie Hartz-IV-Umsetzung, Reform des Finanzausgleichs, Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie die dritte Stufe der Steuerreform - seien auch nach den Ergebnissen im Vermittlungsausschuss unkalkulierbar. Wesentliche Teile des Kreis-Haushaltes können, so Gruber, „nicht von uns beeinflusst werden”. Dennoch sei es gelungen, einen Ausgleich zwischen den Interessen der kreisangehörigen Kommunen und der Verpflichtung des Kreises zur Aufgabenerfüllung zu schaffen.

Der Landrat kündigte an: „Wir können den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage um 2,31Prozentpunkte (auf 37,54 ) senken. Da wir den Umlagebetrag gegenüber 2003 um rund 1,2 Millionen Euro erhöhen mussten, ist ersichtlich, dass dieses Absenken des Umlagesatzes allein auf das Ansteigen der Umlagegrundlagen zurückzuführen ist. Das sage ich ganz deutlich, um herauszustellen, dass das bloße Diskutieren von Umlagesätzen wenig aussagekräftig ist. Wir hatten in 2003 einen soliden Haushalt, der bei allen Schwierigkeiten, die in der Vorhersage der Entwicklung lagen, die Städte und Gemeinden nicht mehr belastet hat als dies erforderlich war. Ausdruck unserer gemeindefreundlichen Politik ist auch die Tatsache, dass keine Kommune des Kreises Heinsberg einen defizitären Haushalt aufweist. Im Regierungsbezirk Köln trifft das für 2003 und wie ich erfahren habe auch in 2004 für keinen anderen Kreis zu.”

Jugendamt

Erfreulich seien auch die Entwicklungen im Jugendamt, auch wenn die Senkung des Hebesatzes der Jugendamtsumlage (auf 16,275 ) wie die Senkung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage auf den Anstieg der Umlagegrundlagen zurückzuführen sei. „Leider wurde uns der Erfolg einer darüber hinausgehenden Senkung der Umlage dadurch verwehrt, dass der Bund die Unterhaltsbeträge angehoben hat”, so Gruber.

Zum Personalkostenansatz merkte der Verwaltungschef an, nachdem 2003 ein Rückgang dieses Ansatzes habe erreicht werden können, sehe der Haushalt 2004 erneut einen reduzierten Ansatz vor. Gruber mahnte aber: „Eine Personalkostenreduzierung nach der Rasenmähermethode ist ohne Einbußen bei der Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht möglich.”

Vorhaben

Aus gutem Grund seien vom Kreistag hohe Investitionen für Schul- und Infrastrukturmaßnahmen einvernehmlich beschlossen worden, sagte der Landrat. „Wir haben damit einerseits der Bevölkerung des Kreises Heinsberg angemessene Bildungseinrichtungen an der Rurtal-Schule, an den Berufskollegs in Geilenkirchen und am Kreisgymnasium geschaffen. In den nächsten Jahren werden wir an diesen Standorten die begonnenen Bauten fertigstellen und am Berufskolleg in Erkelenz einen weiteren Ausbau beginnen. Zusätzlich werden wir andererseits, wenn es die Zuschusssituation durch das Land gestattet, eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen beginnen, fortführen oder auch fertigstellen. Hierdurch wird die Wirtschaft im Kreis Heinsberg - denn diese ist zu einem Großteil an der Umsetzung der Vorhaben beteiligt - in dieser konjunkturell angeschlagenen Zeit mit Aufträgen versorgt. Wir sollten uns also der finanziellen Belastung bewusst sein, die uns diese Maßnahmen auferlegt. Gleichwohl sollten die positiven Aspekte dieser Entscheidungen nicht aus dem Bewusstsein verdrängt werden.”

Gruber schloss mit dem Wunsch, „dass der Haushalt 2004 von einer breiten Mehrheit diese Hauses getragen wird”.