Städteregion : Inklusionsbeirat: Vehemente Forderung nach mehr Mitsprache
Städteregion Der Tagesordnungspunkt kam eigentlich eher unscheinbar daher. Die Linken hatten in einem Antrag an den Inklusionsbeirat die im Strukturkonzept vorgeschlagene Reduzierung der Mittel für Sachmaßnahmen zur Inklusion kritisiert und das Gremium darum gebeten, sich gegen diese Kürzung auszusprechen.
„Das ist ein rein politischer Prozess, der über die Fraktionen läuft“, gab Sozialdezernentin Edeltraud Vomberg zu bedenken. Und Inklusionsamtsleiterin Bettina Herlitzius pflichtete ihr bei: „Die Politik hat beschlossen, nur auf Spitzenebene über die Sparvorschläge zu diskutieren.“
Doch damit wollten sich die Mitglieder des Beirates nicht zufrieden geben. „Wir sind kein normaler Ausschuss, sondern ein Beratungsgremium für die Politik“, erklärte Nicole Weiden-Luffy. „Bei Dingen, die Inklusion betreffen, muss vorher mit uns gesprochen und der Beirat beteiligt werden“, forderte die SPD-Vertreterin und ergänzte: „Wir müssen uns noch mal das Selbstverständnis dieses Gremiums klarmachen.“
Auch Bernd Neuefeind vom Verein zur Förderung Sehbehinderter bemängelte die fehlende Einbeziehung. „Mir waren diese drohenden Kürzungen bisher gar nicht bekannt. Es sollte doch so sein, dass wir von der Verwaltung über wichtige Neuigkeiten informiert werden.“
Klarheit reklamierte auch Jörg-Michael Sachse-Schüler. „Wie groß ist die Betroffenheit von möglichen Sparmaßnahmen für Menschen mit Behinderung?,“ wollte der Vertreter der Selbsthilfevereinigung „Pro Retina“ wissen. Und Merete Menze (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsband) legte nach: „Wie viele Menschen mit Behinderung gibt es überhaupt in der Städteregion Aachen?“
Zumindest in diesem Punkt versprach die Verwaltung zügig Abhilfe und die Vorlage der aktuellen Zahlen zur nächsten Sitzung des Inklusionsbeirates am 17. November. Weiter gehendes Entgegenkommen gab es jedoch zunächst nicht. „Welche Auswirkungen die Umsetzung von Punkten aus dem Strukturkonzept für Menschen mit Behinderung haben könnte, ist in Einzelheiten kaum zu sagen“, erklärte Bettina Herlitzius.
Am ehesten noch konkret sei die Kürzung von Zuschüssen an die Sozialverbände. „Da geht es aber nur um Beratungs- und Unterstützungsleistungen.“ Nicole Weiden-Luffy reichten diese Ausführungen nicht. „Es muss doch möglich sein, dass die wesentlichen uns betreffenden Punkte herausgearbeitet werden. Schließlich haben wir ein eigenes Amt für Inklusion.“
Auf Vorschlag des sachkundigen Bürgers Wolfgang Wetzstein (Grüne) wird nun jedes Mitglied des Inklusionsbeirates zunächst einmal in der für ihn passenden Form ein Exemplar des Strukturkonzeptes erhalten.
Den mehrfach in der Sitzung geäußerten Einwand, dass die Lektüre des 57-seitigen (Zahlen-) Werkes und daraus resultierende Folgerungen und Forderungen von den Beschlüssen der Politik im Städteregionsausschuss am 1. Oktober und im Städteregionstag (22. Oktober) überholt werden könnten, versuchte die Beiratsvorsitzende Eva Ma- lecha zu entkräften: „Die Vorschläge aus der Politik werden zunächst als Prüfaufträge an die Verwaltung gehen. Es wird auch dem Inklusionsbeirat noch genügend Zeit bleiben, sich mit diesen auseinanderzusetzen.“
