Kreis Heinsberg: Informationstag gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Kreis Heinsberg : Informationstag gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Angesichts der zunehmenden Zahl fremdenfeindlicher Straftaten haben die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen einen Informationstag gegen Rassismus und Rechtsextremismus angeregt.

Der Kreis als Mitglied im Bündnis gegen Rechtsextremismus — für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg — solle möglichst mit Beteiligung der Kreispolizeibehörde jährlich eine öffentliche Veranstaltung unter dem Motto „Unser Kreis ist bunt, tolerant und friedlich. Hier ist kein Platz für Rassismus und Rechtsextremismus“ veranstalten, so forderten sie in einem Antrag.

Der Tag solle als Informationstag für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Viele seien bereits im Bündnis gegen Rechts engagiert. Es sei aber notwendig, dieses Engagement zu verstärken und zu verstetigen. Ein jährlicher Informationstag könnte nach Ansicht von SPD und Grünen dazu beitragen und ein starkes Zeichen für Toleranz und gegen Hass, Gewalt und Rassismus senden.

Konkret können sich SPD und Grüne für den ersten Informationstag eine Podiumsdiskussion zur Inneren Sicherheit mit Akteuren aus Polizei, Politik und Gesellschaft vorstellen. Für eine Abschlussveranstaltung könne das Landespolizeiorchester für ein Konzert gewonnen werden, bei dem Spenden für den Verein „HS — ein Kreis hilft“ eingenommen werden sollten.

Landrat Stephan Pusch (CDU) wies im Kreisausschuss darauf hin, dass der Kreis dem Bündnis gegen Rechts finanzielle Mittel aus dem Haushaltsansatz der politischen Bildungsoffensive zur Verfügung stelle. Mit den Kreismitteln werde beim Bündnis eine Honorarkraft bezahlt, deren Aufgabe unter anderem auch die Konzeption und Durchführung von Veranstaltungen sei.

Vor diesem Hintergrund gehe er davon aus, dass das Bündnis gegen Rechts mit Hilfe der kreisseitig finanzierten Honorarkraft selbst in der Lage sei, den zur Diskussion stehenden jährlichen Informationstag zu organisieren. Selbstverständlich sei er gerne bereit, die geplante Veranstaltung weiter zu unterstützen, etwa durch die Überlassung des großen Sitzungssaales, die Benennung von zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung und der Kreispolizeibehörde für eine mögliche Teilnahme an der Podiumsdiskussion und die Nutzung der vorhandenen guten Beziehungen zu Ansprechpartnern bei der Polizei auf Landesebene. Darüber hinaus sehe er die Möglichkeit, das Thema „Toleranz und Weltoffenheit“ im Rahmen des im kommenden Jahr im Kreis Heinsberg stattfindenden Freundschaftsfestivals stärker in den Vordergrund zu rücken.

Denkbar wäre etwa die Beteiligung multikultureller Gruppen aus dem Kreisgebiet. Pusch: „Ich bin mir sicher, dass der Kreis durch die aufgezeigten Unterstützungsleistungen bereits alles Notwendige tut, um eine Veranstaltung wie die im Antrag genannte zum Erfolg zu führen.“ Eine unmittelbare Organisation durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung halte er mit Blick auf die vom Kreis finanzierte Koordinatorin des Bündnisses allerdings nicht für angezeigt.“

Im Kreisausschuss wurde zwar schon einmal — durchaus kontrovers — über die mögliche Gestaltung eines solchen Tages diskutiert. Doch jetzt soll erst einmal Kontakt mit der Honorarkraft vom Bündnis gegen Rechts aufgenommen werden. Eine Abstimmung über den Antrag von SPD und Grünen erfolgte im Kreisausschuss nicht.

(disch)