Städteregion: Im Kreisverband sind die Meinungen über das Grundeinkommen geteilt

Städteregion : Im Kreisverband sind die Meinungen über das Grundeinkommen geteilt

Ist der Mensch grundsätzlich faul oder fleißig? Und: Wer soll das alles bezahlen? In den Diskussionen um das bedingungslose Grundeinkommen sind das zwei der zentralen Fragen.

Die Antworten fallen aber selbst innerhalb der einzelnen politischen Parteien sehr unterschiedlich aus, wie das Beispiel der Grünen in der Städteregion zeigt. Diese diskutierten jetzt darüber und näherten sich zumindest einer gemeinsamen Position an.

Ins Parteiprogramm hat es das Grundeinkommen bislang noch nicht geschafft. Das liege einerseits an der Uneinigkeit darüber, ob dieses überhaupt eine gute Idee sei, und andererseits an der Auswahl der Modelle, wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann erklärte.

Ein fixes Grundeinkommen als Ersatz für sämtliche Sozialleistungen, wie es etwa von Wirtschaftsvertretern befürwortet wird, halte er für falsch. Stattdessen sollte dieses lediglich die Grundsicherung ersetzen, damit sich die Jobcenter auf die Vermittlungsarbeit und die Qualifizierung konzentrieren könnten.

Zur langfristigen Finanzierung schlug er eine höhere Besteuerung von Ressourcennutzung, Finanztransaktionen und großen Erbschaften vor. Hier blies ihm aus den Reihen der Mitglieder aber auch Widerspruch entgegen. Die Mehrwertsteuer, die die Hauptlast tragen würde, müsste etwa auf rund 50 Prozent angehoben werden, rechnete ein Mitglied vor.

Zudem würden die Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Städten und Regionen Deutschlands doch wieder eine Bedarfsprüfung erforderlich machen. Lehmann hingegen sah vor allem die Langzeitarbeitslosen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor im Fokus einer solchen Reform der Grundsicherung.

„Angesichts der Digitalisierung ist die Annahme illusorisch, dass alle Menschen arbeiten und davon leben können — darauf müssen wir uns vorbereiten“, mahnte er. Kern dieser Debatte müsse ein verändertes Menschenbild sein, das diesen nicht allein als Arbeitskraft verstehe.

Die Diskussion um das Grundeinkommen wird auch bei der Landesdelegiertenkonferenz der Partei Mitte Juni in Troisdorf Thema sein.

(rhl)
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