Hückelhoven: Hückelhoven erhält Rückendeckung für Rücklagen

Hückelhoven : Hückelhoven erhält Rückendeckung für Rücklagen

Die Verwaltung der Stadt Hückelhoven ist entlastet: Nach Ansicht des Regierungspräsidenten Jürgen Roters und des Landrates Karl Gruber war die Anlage eines Teils der Rücklagen in Aktienfonds zulässig.

„Nach Auswertung und Überprüfung der vorgelegten Unterlagen komme ich zu dem Ergebnis, dass die von ihnen gewählte Geldanlage zulässig ist. Die Bezirksregierung Köln, die mich um Bericht in der Sache gebeten hatte, hat mir mitgeteilt, dass sie meine Auffassung teilt. Ich sehe daher keine Veranlassung zu kommunalaufsichtlichen Maßnahmen”, so der Wortlaut des Schreibens, das der Landrat an Bürgermeister Werner Schmitz schickte.

Allerdings ist die Zitterpartie noch nicht ganz ausgestanden. Laut Kreispressesprecher Ulrich Hollwitz könnte nämlich Innenminister Fritz Behrens noch ein Ermittlungsverfahren einleiten.

„In einer Fernsehsendung hat der Innenminister öffentlich kundgetan, dass er anderer Auffassung sei, was die Anlage von Rücklagen in Aktienfonds betrifft.” Ob diese generelle Aussage aber konkrete Auswirkungen auf den Fall Hückelhoven haben wird, konnte Hollwitz nicht sagen.

Bei den Fraktionen der Kommune wurde die Nachricht kontrovers aufgefasst. Willi Spichartz (SPD-Fraktionsvorsitzender) reagierte mit Verständnislosigkeit: „Auch wenn Regierungspräsident und Landrat die Anlage der städtischen Rücklage in Aktienfonds formaljuristisch für zulässig erklärt haben, bleibt es für uns dabei, dass derartige Anlageformen zu risikoreich und damit unzulässig für die Stadt sind.”

Derzeit betrage das Minus immerhin über 350 000 Euro. Für die SPD-Fraktion sei es unbegreiflich, „dass ein Landrat, der seinen eigenen Haushalt nur mit einem tiefen Griff in die Taschen der Städte im Kreis ausgeglichen bekommt, dem Bürgermeister der Stadt Hückelhoven einen derart riesigen Kursverlust von 50 Prozent durchgehen lässt.”

Weniger dramatisch sieht Wilhelm Pinger (CDU) die Situation: „Es ist ja nichts wirklich verloren. 2005 können die Aktienfonds wieder deutlich steigen.”

Zudem hält er die Anlage auch nicht für eine wirkliche Fehlplanung. „Damals wurden lediglich 12,7 Prozent der Rücklagen, also umgerechnet rund 700 000 Euro, in zwei Aktienfonds angelegt. Das war eine moderate Entscheidung, und damals kam aus verschiedenen Lagern sogar die Idee, noch mehr in Fonds anzulegen.”

Außerdem betont Pinger, dass alle Fraktionen mit dem Vorgehen der Verwaltung einverstanden waren. „Im Nachhinein ist man natürlich immer klüger, aber wir haben die Entscheidung damals mitgetragen und stehen jetzt auch dazu. Wäre es anders herum gelaufen, hätte man uns heute auf die Schulter geklopft.”

Kämmerer Helmut Holländer nahm das Schreiben gelassen auf. Er hatte diese Entscheidung des Landrates erwartet: „Hätten wir gedacht, das Vorgehen sei unrechtmäßig, hätten wir die Anlageform nicht gewählt.” Auch er sieht keinen faktischen Verlust.

„Das Ganze war von Anfang als langfristige Anlage geplant. Vor 2005 brauchen wir dieses Geld definitiv nicht. Auch nicht um den Haushalt auszugleichen. Experten erwarten für 2004 den Aufschwung des Aktienmarktes.”

Und sollte es länger dauern, bis das Konto wieder ausgeglichen ist, sieht Holländer auch kein Problem. „Dann sitzen wir die Krise aus und lassen das Geld eben noch etwas länger liegen.”