Hückelhoven : Hückelhoven: Der Wahlkampf prägt die Etatberatung
Hückelhoven Die Haushaltssatzung für 2009 wurde bei der Sitzung des Stadtrates mit den Stimmen der CDU und des Liberalen Hans Fischer beschlossen. SPD, Grüne und Bürgerpartei lehnten den Entwurf ab.
Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden waren geprägt vom bevorstehenden Wahlkampf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Kreutzer wagte einen Blick über den Tellerrand und ging auf die derzeitige weltweite Wirtschaftskrise ein, die auch Hückelhoven treffen könne. So sei es fraglich, ob die rund zehn Millionen Euro an Steuerzuwendungen zukünftig zu halten seien. Dann wendete er sich der SPD zu, die ihn zwinge, in der Haushaltsrede politisch zu werden.
Insgesamt bescheinigte er den Sozialdemokraten, eine Politik gegen die Bürger zu machen, weshalb sich die Zahl ihrer Ratsmandate auch zukünftig noch verringern werde. Nach dieser Schelte kam er zum Haushalt des kommenden Jahres zurück. Die Verwaltung lobte er als moderne „Dienstleistungsverwaltung”, die in Zusammenarbeit mit der CDU immer besser werde.
Der gescholtene Spichartz konterte, indem er der CDU Verschleißerscheinungen und die Arroganz der Macht vorwarf. Von der zuvor von Kreutzer gepriesenen „gestalterischen Kraft” der CDU sei nicht viel zu erkennen. „Wir nähern uns einer Verschuldung von 60 Millionen Euro”, betonte er. Auch mahnte er die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen an und sprach sich für eine Gesamtschule in Hückelhoven aus.
Für die Bürgerpartei sprach Jochen Frickinger die Hoffnung aus, dass dies der letzte Haushalt sein werde, den die CDU „im Alleingang” durchpauken kann. Auch er geißelte die Schuldenmacherei und betonte, dass für den Schuldendienst rund zehn Prozent der Einnahmen verwendet werden müssten. Immerhin verzeichnete er „rudimentäre Ansätze der Sparsamkeit”.
Die viel gepriesene Schulpolitik bezeichnete er als Werk aller im Rat vertretenen Parteien, mit dem sich die CDU derzeit schmücke. Dem Kämmerer Helmut Holländer bescheinigte er, „einen guten Job” zu machen.
Lyrisch ging es Dr. Henning Herzberg von den Grünen an, der Heinrich Heine zitierte und die „Privatisierungsideologien” geißelte, die zu der derzeitigen Finanzkrise geführt hätten. Auch er sprach sich klar für eine Gesamtschule in Hückelhoven aus und kritisierte die hohen Baukosten beim Ratheimer Schulzentrum, wo seiner Meinung nach Verschwendung herrsche. Auch kritisierte er die „Unsichtbarkeit” des stellvertretenden Bürgermeisters Leseberg, der seinen Amtspflichten nur ungenügend nachkomme.
Moderater ging es der fraktionslose Hans Fischer an, der trotz der eingeplanten Neuverschuldung davon ausgehe, dass das Haushaltsjahr 2009 „glimpflich” enden werde. Er forderte eine Senkung der Grundsteuer B, was allen Menschen in Hückelhoven zugute kommen werde. Auch er unterstrich, dass man im Kreis eine weitere Gesamtschule brauche, wofür sich Hückelhoven anbiete.
