Wassenberg/Heinsberg: Hensen wegen Beihilfe zum Wahlbetrug verurteilt

Wassenberg/Heinsberg : Hensen wegen Beihilfe zum Wahlbetrug verurteilt

Den Wassenberger Genossen dürfte das Urteil, das jetzt durch das Heinsberger Amtsgericht gegen einen der Ihren gefällt wurde, mächtig auf den Magen schlagen,

Heinz Hensen, Kreistagsabgeordneter, Regionalratsmitglied und Sachkundiger Bürger im Wassenberger Planungsausschuss, wurde im Hinblick auf die Kommunalwahl 1999 wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt.

Nachdem im Mai letzten Jahres ein ähnlich gelagerter Prozess gegen den Wassenberger SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Windeln mit einem Freispruch endete, wird sich vor allem die Union nun doch in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, dass in Wassenberg nicht alles mir rechten Dingen zugegangen sei.

Ein vom Stadtrat in Auftrag gegebenes Gutachten ging im Übrigen davon aus, dass es in mehr als 100 Fällen zu Wahlfälschungen gekommen sei.

„Psychische Beihilfe”

Bei der „Beihilfe”, so Robert Deller von der Aachener Staatsanwaltschaft, handele es um eine „psychische Beihilfe”.

Ein 36-jähriger Arbeiter habe für seine beiden Brüder und seinen Vater die Briefwahlunterlagen ausgefüllt und unterschrieben, erläuterte in diesem Zusammenhang Dr. Gerd Kiesebrink, der Direktor des Amtsgerichtes, aufgrund des Prozess-Protokolls.

Heinz Hensen habe demnach dem 36-Jährigen geraten, wenn er die Unterschrift für seine Verwandten tätige, diese so zu verstellen, dass es nicht auffalle.

Während der Gerichtsverhandlung, die bereits am letzten Donnerstag stattfand, sagte der Arbeiter zu seiner früher getroffenen Aussage und den Vorwürfen gegen ihn selber allerdings nichts mehr. „Ich bin zu keinen Äußerungen bereit”, vermerkt das Protokoll.

Auch die Verwandten schwiegen. Geholfen hat es ihm nicht. Wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides statt und Wahlfälschung in zwei Fällen verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen à acht Euro.

Auf alte Aussagen gestützt

Das Gericht stützte sich in seiner Urteilsfindung - sowohl in seinem Fall, als auch im Hinblick auf die Anklage gegen Heinz Hensen - auf die Zeugenaussagen von mehreren Polizisten und einem Staatsanwalt. Ihnen gegenüber seien die Vorgänge im Zuge der Ermittlungen wie beschrieben geschildert worden.

Heinz Hensen wird das Urteil jedoch nicht akzeptieren. Gegenüber der HZ sagte er am Dienstag: „In meinem Beisein ist weder etwas unterschrieben noch ausgefüllt worden. Ich kenne diese Familie seit 35 Jahren und weiß nicht, was sie zu diesen Aussagen bewogen hat . . .

Nach meiner Auffassung war ich bereits verurteilt, bevor es angefangen hat.” Es sei eine „seltsame Verhandlung” gewesen. Nicht einmal sei er selber befragt worden. „Meine Tochter ist Staatsanwältin in Mönchengladbach. Sie hat gesagt, so etwas habe sie noch nicht erlebt.”

Dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde, steht für Heinz Hensen außer Frage. Bis zum Donnerstag hat er noch Zeit dazu. Am Dienstag lag noch kein entsprechendes Schreiben beim Amtsgericht vor. Der Anwalt des 36-jährigen Arbeiters hat hingegen schon vom Berufungsrecht seines Mandanten Gebrauch gemacht.