Wassenberg: „Haushaltsrisiko” führt zu Steuererhöhungen

Wassenberg : „Haushaltsrisiko” führt zu Steuererhöhungen

In der Sitzung des Wassenberger Haupt- und Finanzausschusses stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Schmitz die Frage: „Wie steht es mit der Einrichtung von Ganztagsgrundschulen im Stadtgebiet, nachdem Bund und Land für mindestens 25 Prozent der Schüler diese Einrichtung zur Förderung des Bildungswesens fordern? Was kommt auf die Stadt zu?”

Die Verwaltung verhielt sich zunächst einmal „bedeckt”. Die Katholische Grundschule Birgelen habe bereits einen Antrag gestellt.

Mit Sicherheit kämen auf die Stadt erhebliche bauliche, räumliche, personelle und insgesamt finanzielle Belastungen zu nach dem gleichen Muster, dass die Belastungen von oben nach unten abgewälzt würden für Beschlussfassungen auf der oberen Ebene. Das Haushaltsrisiko der Stadt für 2003 würde auf jeden Fall damit noch größer.

Die Stadtverwaltung - so Bürgermeister Erdweg und Kämmerer Darius - würde die Sache sehr aufmerksam verfolgen und entsprechende Auswirkungen rechtzeitig dem Rat unterbreiten. Irmgard Stieding (Die Grünen) schlug der Einfachheit halber vor, „die Mehrkosten durch Elternbeiträge abzudecken.”

„Modell” zum Teil gescheitert

Das „Haushaltsrisiko” von etwa 400.000 Euro war Gegenstand von Anfragen einiger weniger Ratsmitglieder, vor allem im Bereich „deckende Gebühren für Bestattungswesen”, die erst im Vorjahr erhöht worden waren. Hier blieb die Verwaltung skeptisch.

Bürgermeister Erdweg wies darauf hin, dass das „Modell Einsatz von Sozialhilfeempfängern” in begrenztem Umfange vom Grundsatz her gescheitert sei, weil nur ein Teil der Sozialhilfeempfänger bereit sei, solche Arbeiten auszuführen. Das geschehe auch in der Regel qualitätsvoll.

Nur sei leider der größere Teil durch Krankheit oder einfach „Nichterscheinen” eben nicht einsatzfähig. Hier werde die Verwaltung noch mehr als bisher auf organisatorische Weise zu einem optimaleren und damit auch kostengünstigeren Einsatz hinwirken.

Die Frage nach den gemeindlichen Belastungen durch „abgelehnte, aber geduldete Asylanten” beantwortete die Verwaltung mit einer deutlichen Zahl: Es sind 40 Personen, für welche die Stadt allein und ohne jeden Zuschuss des Landes aufkommen muss.

Aus diesen und anderen monetären Fragen kristallisierte sich die vom Rat mitgetragene Erhöhung der Grundsteuer B von bisher 280 auf 375 Punkte heraus. Die Gewerbesteuer wird von bisher 350 auf 395 Punkte erhöht. Diese Erhöhung steht im Widerspruch zum Schreiben der Industrie- und Handelskammer Aachen zum Haushalt 2003 der Stadt Wassenberg.

Diese geht davon aus, dass eher ein „Verzicht” auf höhere Steuersätze der Ankurbelung der Wirtschaft diene. Die „Kehrtwendung” der Bundesregierung gegenüber ihrem anfänglichen Kurs zeige, dass konjunkturbelebende Maßnahmen nicht durch Steuererhöhungen in ihr Gegenteil verkehrt werden dürften.

Verwaltung und Ratsfraktionen von Wassenberg verwiesen aber auf den Umstand, dass Bund und Länder alle ausgabenwirksamen Maßnahmen eben „von oben nach unten” abwälzten. Dies zeige sich dann auch in der Erhöhung der Kreisumlage, die von diesen Maßnahmen betroffen sei.

Im Ausschuss wurde deutlich gemacht, dass die Stadt Wassenberg neun Jahre lang ihre Steuersätze gehalten und nicht erhöht habe, „um den Bürger zu schonen, die Ansiedlungsfreude in Neubaugebieten zu beleben und die örtliche Konjunktur nicht einzuschränken.” Wenn jetzt maßvolle Erhöhungen in dem genannten Umfang erfolgten, sei dies unumgänglich geworden.

Das genannte „Haushaltsrisiko” von rund 400.000 Euro müsse unter allen Umständen noch eingeengt werden, um eine gesunde Finanzwirtschaft der Stadt zu garantieren.

Regensteuer vorgeschlagen

SPD-Fraktionsvorsitzender Windeln schlug in diesem Zusammenhang, wie des öfteren in den Vorjahren auch, die Einführung der „Abwälzgebühr” für eingeleitete Oberflächenwässer (auch „Regensteuer” genannt) vor. Das wären nach dem Rechenbeispiel des Stadtkämmerers ganze 100000 Euro im Jahr. Die Haushaltsreden in der kommenden Ratssitzung werden noch eindeutiger zu den Problemen Stellung nehmen.