Städteregion : Haushaltsentwurf für 2017: Änderungsliste der SPD
Städteregion Am Anfang gab es eine gewisse Hoffnung des Städteregionsrates, dass der Haushalt 2017 von einer ganz großen Mehrheit verabschiedet werden könnte. Dass es dazu nicht kommen wird, weiß mittlerweile nicht nur Helmut Etschenberg.
Denn die SPD hat eine klare Position bezogen: „Die Zusammenarbeit mit FDP, Grünen und CDU zum Strukturkonzept war projektbezogen. Wir stehen auch weiterhin zu ihr. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass wir dem Haushalt zustimmen“, betont Martin Peters im Gespräch mit unserer Zeitung.
„Es gibt immer noch einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Deshalb werden wir unseren Gestaltungsanspruch aus der Opposition heraus dokumentieren und unser Abstimmungsverhalten vom Umgang mit unseren Veränderungsvorschlägen abhängig machen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende an.
Noch laufen bei den Sozialdemokraten die inhaltlichen Diskussionen und Vorbereitungen, die in eine eigene Änderungsliste zum Haushaltsentwurf der Verwaltung münden werden. In der ersten Lesung in der Sitzung des Städteregionsausschusses am Mittwoch wird sich die SPD laut Peters noch nicht positionieren, sondern stattdessen eine Reihe von (Nach-)Fragen formulieren. Eine Woche später, zur zweiten Lesung in demselben Gremium, will der Fraktionsvorsitzende dann konkrete Vorschläge unterbreiten.
Eins steht für Peters dabei schon jetzt fest. „Unterm Strich werden wir weniger Geld ausgeben als es der Ansatz des Städteregionsrates vorsieht.“ Das sei alleine schon deshalb geboten, weil das Zahlenwerk der Verwaltung „so knapp genäht ist, dass es eigentlich nicht passen kann“. Außerdem habe ihm bisher niemand erklären können, wie es möglich ist, „dass die ursprünglich mit drei Prozent angesetzte Erhöhung der Regionsumlage erst auf 1,5 und nun sogar auf knapp unter ein Prozent reduziert werden konnte. Deshalb haben wir die Befürchtung, dass wir mit diesem Haushalt das Jahr 2017 defizitär abschließen werden und dies durch einen Rückgriff auf die allgemeine Rücklage ausgleichen müssen.“
Die SPD fordert einen stärkeren Willen zur Haushaltskonsolidierung. Ein Ansatzpunkt: das Personal. Natürlich seien die Bestandsmitarbeiter geschützt. „Doch bei den Stellen, die 2017 neu besetzt werden sollen, werden wir genau hinschauen, was nötig und was verzichtbar ist.“ Und das gelte sowohl für die Stellen, die schon im Plan für 2016 enthalten, aber derzeit nicht besetzt sind, als auch für die, die neu geschaffen werden sollen — mit zwei Ausnahmen: den Aufstockungen im Straßenverkehrsamt und im Jobcenter.
Auch ansonsten will sich die SPD „an den Kernthemen dieser Legislaturperiode“ orientieren. Dazu gehört beispielsweise das Thema Armut. Martin Peters fordert ein Armutsbekämpfungsprogramm. „Schließlich sind wir die Sozialverwaltung schlechthin. Und es gibt einige Indikatoren, die zeigen, dass dieser Bereich intensiver bearbeitet werden muss.“ Beispielsweise habe sich bei der Aufstellung der neuen Kita-Satzung in Stolberg herausgestellt, dass 45 Prozent der Kinder aus Haushalten kämen, die über ein Jahresbruttogehalt von unter 18.000 Euro verfügten.
Außerdem sei zu beobachten, dass sich der von sozial schwächer Gestellten genutzte Wohnraum zunehmend auf bestimmte Stadtviertel konzentriere. Eine Reaktion darauf müsse die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sein. „Dies steht zwar als Absichtserklärung im Strukturkonzept, doch bisher fehlt noch das konkrete Handeln“, bemängelt Martin Peters.
Zur Bekämpfung der Armut kann nach Peters‘ Ansicht auch die Stärkung des Wirtschaftsraumes beitragen. In diesem Sinne plädiert er für eine deutliche Aufwertung der Agit, die in Zukunft nicht mehr nur die Interessen des Zweckverbandes Aachen vertreten, sondern zudem als interkommunale Wirtschaftsförderungsagentur von Stadt Aachen und Städteregion tätig sein soll. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städteregion (WFG) und Teile des Amtes für Regionalentwicklung und Europa aufgelöst werden. Die Kommunen sollen derweil wie bisher in der Wirtschaftsförderung aktiv bleiben.
Mit der FDP hat die städteregionale SPD über diese und weitere Vorschläge bereits gesprochen, ein Treffen mit den Linken soll in Kürze stattfinden. Der Austausch mit der schwarz-grünen Mehrheit hingegen wird wohl erst kommende Woche im Städteregionsausschuss stattfinden. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2017 dann am 6. April vom Städteregionstag.
