Kreis Heinsberg: Handschrift der Union! Handschrift der SPD!

Kreis Heinsberg : Handschrift der Union! Handschrift der SPD!

„Große Koalition — Der Kreis kann gleich auf zwei Abgeordnete bauen“ lautete ein Kommentar-Titel in unserer Zeitung nach der Bundestagswahl vom 22. September, bei der mit Wilfried Oellers aus Heinsberg für die CDU als Wahlkreissieger und Norbert Spinrath aus Geilenkirchen für die SPD über die Reserveliste gleich zwei Kandidaten aus der Region in das Parlament einzogen sind. Nun soll also die große Koalition im Bund kommen.

Wie fällt die Reaktion der beiden neuen Abgeordneten aus? Regionalredakteur Dieter Schuhmachers stellte ihnen am Mittwoch Fragen.

Wie bewerten Sie persönlich den Koalitionsvertrag?

Oellers: Nach langem Ringen liegt nun ein Koalitionsvertrag vor, der eine arbeitsfähige Grundlage für eine große Koalition bildet. Die Handschrift der Union ist dabei deutlich sichtbar. Viele Ziele aus unserem Wahlprogramm konnten erreicht werden. Allerdings mussten auch Kompromisse eingegangen werden. Die Detailarbeit steht nun in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Parlaments bevor. Spinrath: Der Koalitionsvertrag ist geeignet, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu lösen. Er trägt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift und lässt viele Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland zu.

Welches ist für Sie der größte Erfolg, den Ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen erreichen konnte?

Oellers: Hier sind einige Erfolge zu nennen. Hervorzuheben ist nach meiner Auffassung insbesondere, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen wird und die Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben wird, indem ab 2015 keine neuen Schulden gemacht werden. Als weiteren Erfolg werte ich die Einsicht der SPD, keine ­Eurobonds einführen zu wollen, womit eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der EU verhindert wird. Darüber hinaus sind die weitere finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe und auch die Mütterrente besonders zu erwähnen. Spinrath: Die größten Erfolge sind die Durchbrüche im Bereich Arbeit und Soziales wie der Mindestlohn, die abschlagfreie Rente mit 63 und die Bekämpfung des Missbrauchs bei Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Und die Mietpreisbremse.

Wird die SPD-Parteibasis dem Koalitionsvertrag zustimmen?

Oellers: Die Zustimmung der SPD-Basis ist wünschenswert. Es ist nun Aufgabe der SPD-Parteispitze, für den Koalitionsvertrag und um deren Zustimmung bei den Mitgliedern zu werben. Dabei gehe ich davon aus, dass auch die SPD-Basis nunmehr an der Regierungsbildung interessiert ist und damit — so wie die Union — verantwortungsbewusst mit dem Willen des Wählers umgeht.

Spinrath: In den letzten Wochen haben wir in vielen Diskussionen vereinbart, diese Frage vor dem Hintergrund der verhandelten Inhalte zu beantworten. Mit dem vorgelegten Text kann die Partei ihren Mitgliedern guten Gewissens eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfehlen.

Ist eine große Koalition in Berlin auch von Vorteil für die „große Koalition“ der beiden Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, um möglichst wirkungsvoll die Interessen der Region auf Bundesebene vertreten zu können?

Oellers: Es ist vorteilhaft, dass der Kreis Heinsberg durch mehrere Abgeordnete im Bundestag vertreten ist und in einer hoffentlich zustande kommenden Koalition die Interessen des Kreises Heinsberg zukünftig gemeinsam voranbringen werden. Dabei ist es natürlich hilfreich, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition angehören. Unabhängig von der Zugehörigkeit zur Regierungskoalition sollten die Abgeordneten eines ­Wahlkreises allerdings immer für ihre Region in Berlin eintreten.

Spinrath: Naturgemäß kann man die Themen des Kreises besser besprechen und nach vorne bringen, wenn man als Koalitionspartner im Parlament sitzt. Aber fernab davon erwarten die Menschen im Kreis Heinsberg zu Recht, dass sich ihre Abgeordneten auch zusammenraufen, um Probleme dann gemeinsam zu lösen, wenn dies erforderlich ist.

Wird diese Koalition vier Jahre lang, also über die volle Wahlperiode hinweg, halten?

Oellers: Es waren zwar harte und schwierige, aber auch faire Koalitionsverhandlungen, die allen Seiten Kompromisse abverlangt haben. Aufgrund der ausgiebigen Gespräche und des sachlichen und fairen Umgangs miteinander gehe ich davon aus, dass die Koalition über die gesamte Legislaturperiode hinweg Bestand haben wird.

Spinrath: Dieser Vertrag ist auf eine volle Laufzeit verhandelt, politische Vorhaben und ihre Finanzierung sind für diesen Zeitraum ­festgelegt. Dieser Verantwortung müssen sich alle Akteure bewusst sein und entsprechend handeln. ­Zunächst aber müssen die Mitglieder der SPD mit Mehrheit zustimmen.