Kreis Heinsberg : Grüne wollen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Kreis Heinsberg Die Kreis-Grünen setzen sich für die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Das Thema stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung in der Doverener Mühle.
Als Referenten waren die Staatssekretärin Martina Hoffmann-Badache aus dem NRW-Gesundheitsministerium und der stellvertretende AOK-Regionaldirektor Peter von der Forst nach Doveren gekommen.
Die AOK würde in den Kommunen des Kreises Heinsberg mit der Ausgabe der Gesundheitskarten betraut, wenn die Kommunen den Anträgen der Grünen Ortsverbände zustimmen. In Hückelhoven und Erkelenz sind entsprechende Anträge gestellt worden, in Wassenberg wurde er bereits vom Rat negativ beschieden. Hoffmann-Badache verwies auf die beiden Bundesländer Hamburg und Bremen, wo die elektronischen Gesundheitskarten für Flüchtlinge bereits eingeführt worden seien. „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Flüchtlinge verantwortungsbewusst mit der Karte umgehen“, erklärte sie.
Die Staatssekretärin verwies darauf, dass die Einführung der Karten für die Kommunen geringere Verwaltungskosten bedeuten würden. „Dies wäre ein Anreiz für die Einführung“, sagte sie mit Blick auf die finanzielle Belastung der Kommunen durch die ihnen zugeteilten Flüchtlingskontingente. Peter von der Forst betonte, dass die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge Sache der Kommunen sei. Das Land habe durch entsprechende Rahmenverträge mit verschiedenen Kassen die Rahmenbedingungen geschaffen, welche die Gemeinden nutzen könnten.
Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte könnten Flüchtlinge erstmals, wie jeder andere Mensch auch, direkt zum Arzt, wenn sie akut erkranken würden — ohne Behandlungsschein von den Kommunen. Von der Forst wies darauf hin, dass Beitragserhöhungen für die Versicherten bei den jeweiligen Krankenkassen nicht zu erwarten seien.
Die Vorstandssprecherin der Kreis-Grünen, Regina Schaaf, erklärte, dass die Kommunen im Kreis diese Möglichkeit nutzen sollten, um die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge auf kostengünstige Weise zu sichern. Nun sei abzuwarten, wie zunächst in Erkelenz und Hückelhoven über das Thema entschieden werde. Davon sei eine Signalwirkung für diejenigen Kommunen zu erwarten, bei denen das Thema noch nicht im Rat gesetzt sei.
Auch Neuwahlen des Vorstandes standen auf der Tagesordnung. Nachdem der aus Übach-Palenberg stammende Kreissprecher Frank Kozian im November sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte, musste ein Nachfolger gefunden werden, der die Funktion an der Seite von Regina Schaaf wahrnehmen kann. Zur Wahl stellte sich der Erkelenzer Christoph Stolzenberger, der mit breiter Mehrheit auch gewählt wurde.
Der Kreisverband, so betonte er, sei „Impulsgeber“ für die grüne Politik auf Landes- und Bundesebene. Neben Regina Schaaf wurden auch Dr. Gerd Arndt als Kassierer und Gabriele Schößler als Beisitzerin wiedergewählt. In der Funktion des Schriftführers tritt Michael Hofmann die Nachfolge von Gerrit Kozian an, der ebenfalls sein Amt niedergelegt hatte. Durch die 17-jährige Carmen Vondeberg, die als Beisitzerin in den erweiterten Vorstand gewählt wurde, erfährt der Kreisvorstand eine deutliche Verjüngung.
