Städteregion : Grüne suchen nach Inhalten für den Wahlkampf
Städteregion Die baden-württembergischen Landtagswahlen haben gezeigt, dass sich die Wähler im Zweifel für Personen und weniger für Inhalte entscheiden. Der Erfolg von Winfried Kretschmann setzt auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen unter Druck.
Allerdings fehlt hier eine prominente Galionsfigur wie der Ministerpräsident aus dem Süden. Also muss es bei den Wahlen 2017 eben doch über Inhalte gehen. Welche das sein sollen, das wurde unter anderem am Samstag in der Nadelfabrik in Aachen beraten. Dort tagten die Kreisverbandsmitglieder der Grünen aus der Städteregion und legten schon einmal einige Ideen für das Wahlprogramm vor.
Als eine zentrale Neuerung wurde eine Online-Plattform unter nrw.antragsgruen.de zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Unter dem Aufruf „Deine Idee für NRW“ können Bürger dort ihre Ideen einreichen, die sie gerne im Wahlprogramm wiederfinden möchten.
Beim Thema Naturschutz fanden sich weitgehend erwartbare Vorschläge, wie etwa die Forderung, Investitionen in neue Kohlekraftwerke einzustellen und die regionale Landwirtschaft stärker zu unterstützen. Auch der Wert von Wäldern solle künftig mehr zur Geltung kommen und dürfe sich nicht nur in der Holzwirtschaft erschöpfen. Und die Mitglieder wollen alle rechtlichen Mittel ergreifen, um den weiteren Betrieb des belgischen Atomkraftwerks Tihange zu verhindern.
Besonders stark wollen sich die Grünen im Wahlprogramm auf die Bereiche Bildung und Vielfalt konzentrieren, was auch durch die Anzahl eingebrachter Vorschläge ersichtlich wird. Der Schutz von ungeborenen Kindern, Qualitätssteigerungen in den Kitas und die Inklusion von Behinderten an Schulen sind nur einige der Ziele. Dazu forderten die Mitglieder eine Ausweitung des Sozialtickets auch für Behinderte. „Es ist ein Problem, dass Menschen mit Behinderung derzeit per Gesetz vom Sozialticket ausgenommen sind“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Eva Malecha.
Beim Thema Wirtschaft blieben die Vorschläge etwas unscharf. Es sollen generell regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert und bürokratische Hürden zur Gründung von Genossenschaften abgebaut werden. Und beim Thema Verkehr will der Kreisverband auf eine bessere Vertaktung zwischen Bahn und Bus pochen und eine Mobilitätsumlage schaffen, die den wirtschaftlichen Druck von Verkehrsunternehmen in abgelegenen Regionen mindern soll.
Über die Online-Plattform werden nun weitere Vorschläge aller Art gesammelt. „Das Programm wird ab Mitte September durch die Gremien noch mal stark konzentriert“, sagte Kreisverbandsvorsitzender Alexander Tietz. Man darf also gespannt sein auf die finale Fassung des grünen Wahlkampfprogramms Anfang Oktober.
