Grüne erwarten spannendes Wahljahr

Grüne erwarten spannendes Wahljahr

Kreis Heinsberg. „Stimmungen sind noch keine Stimmen”, gab Johannes Rau einst zu bedenken, als er noch Ministerpräsident war.

Die Grünen wollen auf Kreisebene bei den Europa- und Kommunalwahlen ihre seit längerem guten Umfragewerte zu Stimmen machen. „Wir sind gut aufgestellt und viel besser als die 6,7 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen”, lautete die Botschaft von Kreisvorstandssprecher Jürgen Benden beim Neujahrsempfang in der Heinsberger Grünen-Geschäftsstelle.

Im Beisein der Bundestagsabgeordneten Christa Nickels und von Landtagsmitglied Dr. Ruth Seidl betonte Benden, dass die Grünen in den Rathäusern und im Kreishaus „nicht nur verwalten, sondern ökologisch mitgestalten wollen”.

Man sei „froher Hoffnung” und habe „Lust auf ein spannendes Wahljahr”, stellte sich Jürgen Benden auch als Bürgermeisterkandidat der Grünen für Geilenkirchen vor. An seiner Seite war die stellvertretende Bürgermeisterin Christel Honold, die in Erkelenz erneut als Spitzenkandidatin antritt.

Mögliche weitere Bürgermeisterkandidaten auf Kreisebene sollen im Frühjahr mit dem kommunalpolitischen Wahlprogramm vorgestellt werden. Die Schwerpunktthemen: der Öffentliche Personennahverkehr, Energie und Umwelt, sanfter Tourismus, ökologische Stadtentwicklung sowie Jugend und Soziales.

Besonders herausgestellt werden soll, dass „sich Ökologie und Ökonomie gut vertragen” und dies mittel- bis langfristig zu Kosteneinsparungen sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Standortvorteilen beitrage. Nicht nur mit Blick auf Flutkatastrophen müsse „die Versiegelung gestoppt werden”.

Bei der Nutzung von Brachflächen, Altbausanierungen sowie der Schaffung neuer Gewerbegebiete sollten, so Benden, ökologische Gesichtspunkte wie das Einsparen von Energie, der Einsatz erneuerbarer und effizienter Energie sowie möglichst geringer Flächenverbrauch im Mittelpunkt stehen.

Zu diesem Thema kündigte Jürgen Benden für den 6. Juni die „bisher kreisweit größte Umweltmesse” an. Sie findet unter Schirmherrschaft von Landesumweltministerin Bärbel Höhn im Sportpark Loherhof in Geilenkirchen statt. Zum Programm gehören Fachreferate, Diskussionen sowie Foto- und Videobeiträge und Präsentationen ökologischer Projekte. Weiter ist ein Besuch im kürzlich eröffneten „Nationalpark Eifel” geplant.

Über den „schwierigsten Haushalt in der Geschichte des Landes” und die bereits getroffenen und noch folgenden Sparmaßnahmen berichtete Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl. Großen Wert legte sie auf die Herausstellung, dass die Grünen „Nachbesserungen und Umschichtungen” in Bezug auf die Kürzungen für Jugend- und Sozialarbeit sowie Kultur und Sport und bei den Beratungsangeboten erreicht hätten.

Probleme bei der Vermittlung von Politik verdeutlichte Bundestagsabgeordnete Christa Nickels. Sie sprach von „Irritationen” durch die Gesundheitsreform und betonte, dass es die CDU gewesen sei, die auf Einführung der Praxisgebühr in der jetzigen Form bestanden habe.

Nickels erinnerte an eine frühere Forderung der Grünen nach einer Praxisgebühr für alle, die ohne Überweisung des Hausarztes zum Facharzt gehen würden. Dies sollte dazu beitragen, dass „der Hausarzt als Lotse im Sinne der Gesundheit” fungiere.

Die Europawahlen sollen, so Nickels, „ein guter Aufschlag” für die Kommunalwahlen werden. Mit Blick auf die Forderung der Grünen zum Austausch der „Uralt-Triebwerke der AWACS” hofft Nickels, dass die europaweite Dimension dieser Diskussion Schwung in den Europawahlkampf bringen möge.

„Eine neue und engere Zusammenarbeit zwischen der Kinder- und Jugendhilfe” ist nach Überzeugung der Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Ruth Seidl angesichts veränderter gesellschaftlicher Lebensverhältnisse auch im Kreis Heinsberg notwendig. Dazu regte sie während des Neujahrsempfangs die Bildung von runden Tischen sowie gemeinsame Sitzungen der zuständigen Ausschüsse des Kreises sowie der Städte und Gemeinden an.

Besonders wichtig sei der Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie die Sprachförderung in Kindertagesstätten. Damit solle zugleich der Bildungsauftrag gestärkt und eine raschere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund gewährleistet werden.

Die offene Ganztagsschule bezeichnete Seidl als landesweit erfolgreiches Projekt. Sie äußerte die Hoffnung, dass sich daran auch im Kreis noch mehr Schulen beteiligen. Bisher hat sich dafür lediglich die Grundschule Birgelen zum Schuljahr 2004/2005 angemeldet.