Kreis Heinsberg : Großes Interesse an CDU-Diskussion über Flüchtlinge
Kreis Heinsberg „Herausforderung Flüchtlinge“ hatte der CDU-Kreisverband seine Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Partei von der Kommunal- bis zur Bundesebene überschrieben. Herausforderung war dabei zunächst, alle Interessenten im Versammlungsraum der Kreisgeschäftsstelle in Heinsberg unterzubringen, denn der platzte zu Beginn der Veranstaltung aus allen Nähten.
Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Bernd Krückel hatten alle vier Gäste zunächst Zeit für eine Stellungnahme zum Thema aus Sicht der eigenen Arbeit in Politik und Verwaltung. Für den Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers stand natürlich die Rolle des Bundes im Vordergrund. Er müsse Ländern und Kommunen größtmögliche Unterstützung gewähren, erklärte er. Und dies müsse so funktionieren, dass alle Kommunen zumindest abzüglich der eigenen Personalkosten plus/minus null aus der Sache herauskämen. Anders als in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern habe dies jedoch bisher in Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht so gut funktioniert. Hier liege die Quote der Entlastung bei gerade mal etwa 30 Prozent.
Weiterhin müssten die Anerkennungsverfahren dringend beschleunigt werden, betonte Oellers nicht zuletzt mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen. „Die Menschen müssen wissen, wo sie dran sind.“ Hier gebe es unterschiedliche Ansätze. Einer sei die Ausweisung der Menschen aus sogenannten sicheren Staaten. „Diese Menschen sind als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen.“ Weiterhin müsse das Personal der Bundesämter für Flüchtlinge und Migration aufgestockt werden. Dafür gelte es jedoch als Personal weitere Entscheider zu finden, die richtig entscheiden könnten. Auf europäischer Ebene müssten Regelungen für die Verteilung von Flüchtlingen gefunden werden unter Berücksichtigung historischer Gegebenheiten. Wichtig sei jetzt zudem die schnelle Integration hoch qualifizierter Fachkräfte, auf Dauer auch die kulturelle Integration.
„Wir stehen vor der größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg“, waren die ersten Worte des Landtagsabgeordneten Gerd Hachen zum Thema. „Erste Aufgabe ist es daher, die großartige Willkommenskultur in der Gesellschaft nachhaltig zu erhalten.“ Zentrales Problem im Land sei die sogenannte Erstverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel. Demnach müsse NRW 21,4 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, Prognosen zufolge seien es aber derzeit über 30 Prozent. Ferner lehne die Landesregierung es ab, zwischen Menschen mit und ohne Bleiberecht zu unterscheiden, kritisierte Hachen. 40 Prozent der aktuell in NRW lebenden Flüchtlinge kämen vom Balkan, mit einer Anerkennungsquote von gerade einmal 0,2 Prozent. Da seien zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen mit schnellen, rechtlich einwandfreien Entscheidungen sinnvoll.
NRW selbst stelle derzeit viel zu wenige Plätze für die Erstaufnahme. „Wenn ich schon bei der Erstaufnahme nicht klar komme, brauche ich mir über weitere Schritte gar keine Gedanken zu machen“, kritisierte Hachen. Schließlich lehnte er die Gesundheitskarte ab, nicht grundsätzlich, jedoch in der NRW-Lösung. „Das Angebot ist ein vergiftetes“, da es finanziell wieder auf die Kommunen abgewälzt werde.
„Wir kriegen das Problem gelöst“, erklärte Landrat Stephan Pusch trotz der 500 Plätze, die jetzt auch der Kreis zur Verfügung stellen muss. „Die Kommunen packen das!“, fuhr er fort, „aber sie dürfen auf Dauer nicht alleine gelassen werden.“ In der Organisation des Landes gebe es jedoch viele Unzulänglichkeiten. So sollten die Plätze erst für drei Monate, jetzt für ein halbes Jahr zur Verfügung gestellt werden. „Da macht es doch keinen Sinn mehr, eine Turnhalle herzurichten.“
„Wir dürfen nicht ängstlich sein und nicht naiv“, fasste Pusch seine Meinung zusammen. Nicht ängstlich, weil man nicht so tun dürfe, als sei die aktuelle Thematik für Deutschland etwas ganz Neues, und nicht naiv, weil es eine ganz wichtige Aufgabe sei, die aktuelle Willkommenskultur auf lange Sicht zu erhalten, aufzupassen, dass die Stimmung nicht kippe und nicht zuletzt die Ängste der sozial schwachen Menschen in der Gesellschaft ernst zu nehmen. Schließlich gelte es auch, das deutsche Asylrecht zu reformieren, forderte Pusch.
Für die kommunale Ebene plädierte Hückelhovens Bürgermeister Bernd Jansen für eine dezentrale Unterbringung, wie sie in seiner Stadt praktiziert werde. Einzelne Flüchtlinge würden in Unterkünften untergebracht, wo maximal 50 Menschen leben würden. Weiter berichtete Jansen am Beispiel der Flüchtlingspaten von immensem ehrenamtlichem Engagement in seiner Stadt. Eine Pauschale von 7640 Euro pro Jahr und Flüchtling reiche jedoch nicht aus, unterstützte er die Forderung des Städte- und Gemeindebundes von 10.000 bis 12.000 Euro.
„Ich erwarte, dass man uns als Kommunen den Rücken frei hält“, forderte er. „Wir schaffen das“, war er sich sicher. Gerade mal ein oder zwei Prozent der Einwohner Hückelhovens würden doch die Flüchtlinge nur ausmachen. Und was die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt angehe, sei die fachliche Qualifikation erst einmal gar nicht so wichtig. „Wollen“ sei gefragt, und das würden diese Menschen mitbringen. „Ich sehe das als Riesenchance“, schloss Jansen.
Eine intensive Diskussion schloss sich an, bei der weltpolitische Konstellationen ebenso beleuchtet wurden wie kommunale Probleme und gesellschaftliche Sorgen.
Krückel dankte nach zwei Stunden vor allem allen in diesem Bereich aktiven Ehrenamtlern, aber auch den Hauptamtlern, „die deutlich mehr leisten als es ihr Dienstplan hergibt“.
