Kreis Düren : Große Koalition: Zwei Dürener verhandeln mit
Kreis Düren Für Dietmar Nietan werden die kommenden Tage vermutlich sehr anstrengend. Bis zum 2. März können die SPD-Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, so lange wird Nietan, der ja als Bundesschatzmeister seiner Partei auch Präsidiumsmitglied ist, durch die Republik reisen und für ein „Ja“ zur dritten Auflage einer Großen Koalition werben.
„Wir haben hart verhandelt“, sagt der Dürener, der in dem Bereich Umwelt und Klima selbst mit am Verhandlungstisch gesessen hat, „und es ist uns gelungen, viele Punkte des SPD-Wahlprogramms durchzubekommen.“
Nietan nennt einige Beispiele, von denen aus seiner Sicht auch die Menschen im Kreis Düren profitieren. „Es wird Geld vom Bund geben, damit die Kommunen alle Kita-Gebühren abschaffen können.“ Diskussionen, wie sie derzeit in Düren geführt würden, seien bald hinfällig. „Eltern bekommen ein Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Damit sorgen wir auf der einen Seite für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig erhöhen wir aber auch die Fördermöglichkeiten für Kinder.“ Auch von zusätzlichen Geldern für den sozialen Wohnungsbau würden die Menschen an der Rur profitieren. „Es wird eine Kommission eingesetzt, die ein Konzept zum Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten soll.
Erstmals entscheiden Menschen aus unserer Region — Gewerkschaftsmitglieder und Vertreter von Naturschutzverbänden — mit, wann der Kohleausstieg kommen soll.“ Für Nietan gibt es sehr gute Argumente, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. „Es wird auch im Kreis Düren eine Vollversammlung geben, auf der wir über den Vertrag diskutieren. Ich denke, das Rennen ist im Augenblick noch offen.“
„Harten, kontroversen Verhandlungen“
CDU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär Thomas Rachel, der im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat, spricht von „harten, kontroversen Verhandlungen“, bei denen es am Ende um Halbsätze gegangen sei. „Ich habe für unser Ministerium verhandelt. Und die Themen Bildung, Forschung und Wissenschaft haben in dem ausgehandelten Vertrag eine sehr hohe Priorität. Das war mir wichtig, darüber freue ich mich.“
3,5 Milliarden Euro für den „Digitalpakt Schule“ und zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsgrundschulen seien Maßnahmen, von denen auch die Menschen im Kreis Düren ganz erheblich profitieren würden. „Wir haben zudem die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund demnächst die Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann und nicht nur die in sozialschwachen Städten und Gemeinden. Auch das ist ein großer Fortschritt für die Region.“
Ob er selbst weiterhin Staatssekretär im Bildungs- und Forschungsministerium bleibt, einem Ministerium, das auch in Zukunft von einem CDU-Minister geführt werden soll, konnte Rachel noch nicht sagen. „Ich weiß es wirklich nicht, diese Personalentscheidungen werden erst ganz zum Schluss getroffen.“
