Hückelhoven : Große Angst vor dem Sicherungskonzept
Hückelhoven Wenn die Hückelhovener Stadtverordneten in diesen Tagen ihren Postkasten leeren, werden sie darin aller Voraussicht nach einen Brief mit wenig erbaulichen Nachrichten finden: den Haushaltsentwurf für 2003.
Den hat Kämmerer Helmut Holländer fertig gestellt - jetzt ist es Sache der Fraktionen, sich darüber Gedanken zu machen.
Es gibt wahrlich angenehmere Aufgaben, denn mit den Finanzen der Stadt sieht es alles andere als rosig aus. Bliebe alles so, wie es ist, würde im Verwaltungshaushalt ein Finanzloch von 2,8 Millionen Euro klaffen.
Erste Maßnahmen dagegen wurden bereits beschlossen - beispielsweise die Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren. Dennoch bleibt ein Fehlbetrag, der ausgeglichen werden muss - fragt sich nur wie.
Die CDU, die im Stadtrat die Mehrheit hat, ist sich noch nicht schlüssig, wie bei einer Veranstaltung des Ortsverbandes Hückelhoven am Mittwochabend deutlich wurde. Klar scheint aber, dass an Einsparungen oder Steuererhöhungen auf Dauer kein Weg vorbei führt.
Politiker, in diesem Fall der Ortsverbandsvorsitzende Harald F. Ross, drücken das so aus: „Wir müssen Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Dazu gehört es, populäre, aber auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen”.
Die Sorge, die Fraktionschef Dieter Geitner und seine Kollegen umtreibt, hat einen Namen: Haushaltssicherungskonzept. Das tritt ein, wenn die Stadt ein Defizit in ihrem Haushalt nicht ausgleichen kann.
In diesem Fall würde die Bezirksregierung im Wesentlichen die Haushaltspolitik vorgeben. „Die kommunale Selbstverwaltung steht dann nur noch auf dem Papier. Handlungs- und Entscheidungsspielraum werden wir nicht mehr haben”, prophezeite Dieter Geitner.
Kein Wunder, dass die Kommunalpolitiker ein Haushaltssicherungskonzept scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Und so appellierte Ratsherr Roland Müller: „Wir müssen alles tun, um das zu vermeiden.”
Ende der kommenden Woche werden die Hückelhovener Christdemokraten bei einer zweitägigen Klausurtagung über den Haushalt und die notwendigen Maßnahmen beraten.
Wer Schuld ist an der Finanzkrise Hückelhovens wie aller anderer Kommunen auch, steht für sie unterdessen außer Frage: die rot-grünen Regierungen in Nordrhein-Westfalen und im Bund. „Bund und Länder beschließen Gesetze, die die Gemeinden betreffen. Ausreichend Geld stellen sie aber nicht zur Verfügung”, klagte Dieter Geitner.
Die Konsequenzen seien eben Steuer- und Gebührenerhöhungen auch in den Kommunen, so Christoph Tetz: „Als letztes Glied in der Kette bleibt ihnen nichts anderes übrig.”
