Kreis Heinsberg : Gemeinsame Linie: Maut auch Thema bei der SPD
Kreis Heinsberg In Berlin haben sich SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem niederländisch-deutschen Grenzraum getroffen, um eine gemeinsame Linie zum Thema Maut zu beraten. Grundsätzlich sei allen Abgeordneten bewusst, dass im Koalitionsvertrag mit der Union die Einführung einer Pkw-Maut vereinbart worden sei.
Dies erklärte der Abgeordnete Norbert Spinrath aus Geilenkirchen, der die bislang vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Eckpunkte allerdings kritisch sieht.
Auch die inzwischen bekannt gewordene Vorstellung, die Mautpflicht für alle Straßen einzuführen, gleichzeitig aber die Landes- und Kommunalstraßen von der Erhebung auszunehmen, sei weder rechtssystematisch ausgereift noch durch Verkehrsteilnehmer wie Kontrollbehörden zu händeln. Der Bundesverkehrsminister müsse schon deutlich sagen, wie er die Interessen der Grenzregion berücksichtigen wolle, so Spinrath.
Die SPD-Abgeordneten aus den Wahlkreisen entlang der Grenze von Aachen bis Ostfriesland planen auf Initiative von Norbert Spinrath aus dem Kreis Heinsberg und Daniela de Ridder aus der Grafschaft Bentheim — nach Vorstellung des Gesetzentwurfs — weitere Maßnahmen.
