Aachen: Gebühren: Private Haushalte werden oft geschont

Müllgebühren: Diese sind nun schon seit Jahren stabil, nachdem sie früher des öfteren stark anstiegen. Auch 2013 soll es nicht aufwärts gehen. Der Betriebsausschuss für den Stadtbetrieb wird über diese Empfehlung Anfang Dezember entscheiden. Der entsprechenden Vorlage des Stadtbetriebs ist zu entnehmen, dass die Kosten für die Leerung der Abfallgefäße eigentlich höher sind als die berechneten Gebühren.

Deckung aus der Rücklage

Beim Restmüll liegt dieses Defizit zwischen rund drei und elf Prozent je nach Art der Tonne und Häufigkeit der Leerung, bei den Biotonnen sogar bei knapp 20 Prozent. Unter dem Strich macht das der Kalkulation zufolge einen Fehlbetrag von rund 1,6 Millionen für 2013 aus. Aber: Der Stadtbetrieb hat eine Rücklage, in die erwirtschaftete Überschüsse fließen. Laut Wirtschaftsprüfung für 2011 waren es seinerzeit beispielsweise über 800.000 Euro. Dieser Topf ist zweckgebunden. So kann das Defizit 2013 aus der Rücklage ausgeglichen werden.

Straßenreinigung: Hier gilt das gleiche. Der Unterschied zwischen Gebühreneinnahmen und tatsächlichen Kosten liegt bei rund acht Prozent, was knapp 400000 Euro im kommenden Jahr ausmacht. Auch in diesem Fall soll das aber nicht durch höhere Gebühren ausgeglichen werden, sondern ebenfalls aus den entsprechenden Rücklagen.

Friedhöfe: In diesem Bereich wurden die Gebühren zuletzt 2006 erhöht. Auch im kommenden Jahr soll es nicht aufwärts gehen. Es gibt jedoch ein paar Änderungen. Ständig größer wird beispielsweise die Nachfrage nach Beisetzungen in Urnenkammern. Laut Stadtbetrieb gab es dabei aber immer wieder Kritik daran, dass die „Einbettung“ in eine Urnenkammer gebührenmäßig gleichgesetzt wurde mit einer normalen Urnenbeisetzung. Künftig soll nun der deutlich geringere Aufwand berücksichtigt und die Gebühr entsprechend gesenkt werden. Weil der Bau der Urnenwände jedoch laut Stadtbetrieb hohe Investitionen mit sich bringt, müsse zum Ausgleich „die Gebühr für das Nutzungsrecht der Urnenkammer geringfügig angehoben werden“.

Sorge bereitet der Stadt der „Leichentourismus“. Die Zahl der zur Überführung ins Ausland ausgestellten Leichenpässe nimmt ständig zu. Vorwiegend geht es dann in die Niederlande. Die Angehörigen könnten im benachbarten Ausland „ohne eine vorliegende Willenserklärung des Verstorbenen die Totenasche verstreuen“, erklärt der Stadtbetrieb. Somit brauche man kein Grab — was natürlich Kosten spart. Die Stadt will jetzt gegensteuern. Es gebe nun auch in Aachen die „sehr kostengünstige Möglichkeit der anonymen Beisetzung im naturnahen Bereich eines Friedhofs“. Auf die Angehörigen kommen dabei für die Pflege der Fläche, die Beisetzung und das Nutzungsrecht sehr geringe Kosten zu. Dieses Angebot werde allerdings nur in Verbindung mit der Einäscherung des Gestorbenen im städtischen Aachener Krematorium angeboten. Was dann wohl auch dessen Wirtschaftlichkeit erhöhen würde, die zuletzt im Brennpunkt von Diskussionen um eine Reorganisation des Stadtbetriebs stand.

Aachen im Vergleich günstig

Abwassergebühren: Hier geht es aufwärts — allerdings in überschaubarem Rahmen. Insgesamt, so rechnet die Verwaltung vor, wird ein Vier-Personen-Haushalt für Schmutz- und Niederschlagswasser etwa zwei Euro pro Monat mehr zahlen müssen. Ohne diese Erhöhung würde den Erläuterungen bei einem Gesamtvolumen der Kosten von rund 61,7 Millionen Euro ein Verlust in Höhe von 2,9 Millionen Euro entstehen. Grund dafür sei diesmal nicht der gesunkene Frischwasserverbrauch, nach dem die Schmutzwassergebühr berechnet wird. Und auch die versiegelte Fläche, nach der sich die Niederschlagswassergebühr bemisst, sei nicht größer geworden. Vielmehr seien es gestiegene Kosten, die ausgeglichen werden müssen. Laut einer Tabelle ist Aachen aber trotz der Erhöhung im städteregionalen Vergleich noch sehr günstig. Beide Gebühren zusammen machen in Aachen 2013 exakt 3,78 Euro pro Kubikmeter aus. Der Durchschnitt aller Städteregionskommunen liegt bei 4,62 Euro.