Städteregion: Für das Bewachungsgewerbe gelten nun schärfere Regeln

Städteregion : Für das Bewachungsgewerbe gelten nun schärfere Regeln

Und wieder erhält die Städteregion — wie alle anderen Kreise — eine neue Aufgabe: Der Gesetzgeber hat das Bewachungsrecht geändert und die Aufgaben ab dem 1. August von den Kommunen auf die Kreisebene verlagert.

Während sich in der Stadt Aachen dadurch nichts ändert, übernimmt das Ordnungsamt der Städteregion künftig die Zuständigkeiten von den neun ehemals kreisangehörigen Kommunen. Die Städteregion hat für die neue Aufgabe bereits eine zusätzliche Stelle eingerichtet.

Bewachung im Sinne der Gewerbeordnung ist die „auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit.“ Und die darf man nur ausüben, wenn man eine offizielle Erlaubnis vorweisen kann. Die braucht jeder, der beispielsweise gewerbsmäßig Geld- und Werttransporte bewacht, als selbstständiger Kaufhausdetektiv arbeitet oder Zugangskontrollen bei Diskotheken und Großveranstaltungen vornimmt.

Mit der Änderung der Zuständigkeiten sind auch inhaltliche Änderungen vorgenommen worden. So sind die Sicherheitsbestimmungen für das Bewachungsgewerbe verschäft worden. Antragsteller müssen persönlich und wirtschaftlich zuverlässig sein. Das bedeutet: Es gibt ab sofort eine stark erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung, unter anderem mit Einbindung der Sicherheitsbehörden.

Zudem müssen die Antragsteller in geordneten Vermögensverhältnissen leben. So wird es künftig keine Erlaubnis geben, wenn die Vermögensverhältnisse „ungeordnet“ sind, etwa bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichtes. Diese Prüfung gab es vor der Gesetzesänderung nicht.

Der Gewerbetreibende darf auch nur Personen mit der Bewachung beschäftigen, die zuverlässig und fachkundig sind. Erst nach einer Zuverlässigkeitsprüfung durch die Städteregion darf der Gewerbetreibende diese Personen mit Bewachungsaufgaben betrauen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Bewachungsunternehmers und des eingesetzten Wachpersonals muss regelmäßig erfolgen, spätestens aber nach Ablauf von fünf Jahren. Auch das gab es bislang nicht, wie Detlef Funken, Pressesprecher der Städteregion erklärt. Bislang musste dafür grundsätzlich der Gewerbetreibende einstehen.

Für manche Tätigkeiten ist der Nachweis einer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer erforderlich. Das gilt unter anderem für Kontrollgänge im öffentlichen Raum, etwa in Fußgängerzonen oder Kaufhäuser und Ladenpassagen. Die Sachkundeprüfung besteht aus einem schriftlichen (120 Minuten) und einem mündlichen Teil (15 Minuten je Prüfling).

Für andere Tätigkeiten ist ein sogenannter Unterrichtungsnachweis ausreichend. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die in dem Unternehmen tätigen Personen mit einer Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über rechtliche Vorschriften unterrichtet und mit ihnen vertraut sind.

Das Bundesministerium des Innern wird zudem erstmals ein „Bewacherregister“ einführen. Die zuständigen Behörden sind danach verpflichtet, alle persönlichen und behördlichen Daten der Erlaubnisinhaber und des angestellten Personals an das Bundesministerium des Innern zu melden.

Ab sofort sind Merkblätter zu dem Thema und Antragsvordrucke auf den Internetseiten der Städteregion mit einer eigenen Rubrik „Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO“ zu finden. Bei Fragen kann man sich ans Ordnungsamt wenden unter Telefon 0241/5198-2386.