Selfkant: Freude über niedrigste Verschuldung

Selfkant : Freude über niedrigste Verschuldung

Dieses Jahr beschlossen die Gemeindevertreter der Gemeinde Selfkant bereits in der Vorweihnachtszeit den Haushalt 2007. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 14 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 3,1 Millionen Euro. CDU, SPD und FDP stimmten dem Haushaltsentwurf zu. Pro Selfkant war dagegen. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 befürworteten alle Parteien.

Bürgermeister Herbert Corsten stellte fest, dass die Schlüsselzuweisungen um rund 346.000 Euro erhöht werden. Dies relativiere sich jedoch, da die Kreisumlage auch 307.000 Euro mehr betrage. Auffallend am Haushaltsentwurf sei die mit fast 1,3 Millionen Euro angesetzte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage für Investitionszwecke. Der forcierte Straßenbau, die Folgemaßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan und die Tourismusentwicklung seien dafür ursächlich.

Kämmerer Werner Jans zog als erfreuliche Bilanz beim Haushalt, dass im Jahr 2007 zunächst keine zusätzlichen Belastungen auf die Bürger zukommen. Sowohl die Gemeindesteuern, als auch die Gebühren für Kanalnutzung und Müllentsorgung steigen nicht. Kostensteigerungen durch die Mehrwertsteuererhöhung oder durch höhere Entsorgungskosten bei den Kreisgebühren könnten aufgefangen werden. Die Gemeinde Selfkant habe im Kreisvergleich die niedrigste Verschuldung insgesamt und auch pro Kopf.

Wie im Vorjahr stimmte Pro Selfkant gegen den Haushalt. Die erhöhten Personalkosten prangerte Dr. Karl-Heinz Kambartel an. Vor allem ging es ihm um die Dienstbezüge der Beamten. Er sah keinen Grund für die Höherstufungen und tariflichen Steigerungen durch das Überschreiten der 10.000-Einwohner-Grenze.