Paris: Frankreichs neuer Staatschef muss liefern

Paris : Frankreichs neuer Staatschef muss liefern

Nach dem Sieg von Emmanuel Macron über Marine Le Pen in Frankreich setzen Berlin und Brüssel auf Reformen als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus in Europa.

„Emmanuel Macron trägt die Hoffnung von Millionen von Franzosen - auch von vielen Menschen in Deutschland und ganz Europa”, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Unklar blieb aber, in welche Richtung gemeinsame Reformen gehen könnten.

 Emanuel Macron, der neugewählte Präsident Frankreichs, spricht auf der Bühne vor dem Louvre.
Emanuel Macron, der neugewählte Präsident Frankreichs, spricht auf der Bühne vor dem Louvre. Foto: Michael Kappeler

International reagierten Staats- und Regierungschefs zumeist erleichtert auf den Erfolg des Pro-Europäers und die Niederlage der EU-Feindin bei der Präsidentenwahl. Aufatmen, aber keine Euphorie gab es bei Investoren und Ökonomen - ein Kursfeuerwerk an den Börsen blieb aus. Allerdings war Macrons Sieg erwartet worden.

 Emmanuel Macron mit seiner Ehefrau Brigitte auf einer Bühne am Louvre: Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker steht nun vor gewaltigen Herausforderungen.
Emmanuel Macron mit seiner Ehefrau Brigitte auf einer Bühne am Louvre: Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker steht nun vor gewaltigen Herausforderungen. Foto: Michael Kappeler

Der 39-jährige Macron steht als bislang jüngster Präsident des wichtigsten deutschen EU-Partners angesichts hoher Arbeitslosigkeit und schwächelnder Wirtschaft vor einer Mammutaufgabe. „Ich werde mit allen Kräften gegen die Spaltung kämpfen, die uns zermürbt und entmutigt”, versuchte der Mitte-Links-Politiker, den Franzosen neues Selbstbewusstsein einzuimpfen.

 „Ich werde mit allen Kräften gegen die Spaltung kämpfen, die uns zermürbt und entmutigt”, sagt der Mitte-Links-Politiker nach seiner historischen Wahl.
„Ich werde mit allen Kräften gegen die Spaltung kämpfen, die uns zermürbt und entmutigt”, sagt der Mitte-Links-Politiker nach seiner historischen Wahl. Foto: Thibault Camus

Nach der Amtsübernahme am kommenden Sonntag muss Macron allerdings zunächst für eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni kämpfen. Die von ihm vor gut einem Jahr gegründete Bewegung „En Marche!” will in den nächsten Wochen Kandidaten für das Parlament aufstellen. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung müsste Macron auch Politiker eines anderen Lagers für die Regierung ernennen. Das könnte seinen Handlungsspielraum stark einschränken. Macron steht auch unter Druck, rasch einen überzeugenden Premierminister zu präsentieren.

 Aktivisten des Kampagnennetzwerks „Avaaz” am Tag nach der Präsidentenwahl: Die Aktivisten feiern die Niederlage der EU-feindlichen Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Aktivisten des Kampagnennetzwerks „Avaaz” am Tag nach der Präsidentenwahl: Die Aktivisten feiern die Niederlage der EU-feindlichen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Foto: Michael Kappeler

Nach Auszählung aller Stimmen gewann Macron laut vorläufigem Ergebnis mit 66,1 Prozent der Stimmen. Le Pen kam auf 33,9 Prozent. Macron erhielt rund 20,8 Millionen Stimmen, fast doppelt so viele wie Le Pen (10,6 Millionen). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74,6 Prozent. Mehr als vier Millionen Franzosen gaben Wahlumschläge ohne Stimmzettel oder ungültige Stimmen ab.

 Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron und der scheidende Amtsinhaber Francois Hollande nehmen an der traditionellen Gedenkzeremonie zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg teil.
Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron und der scheidende Amtsinhaber Francois Hollande nehmen an der traditionellen Gedenkzeremonie zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg teil. Foto: Francois Mori

Am Vormittag nahm Macron in Paris an der Seite des scheidenden Präsidenten François Hollande an der Gedenkzeremonie zum Sieg über Nazi-Deutschland teil. Am Abend wurde Hollande zum Abschiedsbesuch bei Merkel erwartet. Die Kanzlerin sagte vor dem Treffen, sie wünsche Hollande für die Zukunft alles Gute: „Mal sehen, wo man sich wiedertrifft.” Macron will Merkel kurz nach der Amtsübernahme in Berlin treffen - es dürfte seine erste Auslandsreise sein.

 Auf dem Titel der Zeitung „LExpress” ist Frankreichs Wahlsieger Emmanuel Macron abgebildet.
Auf dem Titel der Zeitung „LExpress” ist Frankreichs Wahlsieger Emmanuel Macron abgebildet. Foto: Michael Kappeler

Merkel sagte über Macron: „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten können.” Deutschland und Frankreich seien schicksalhaft verbunden und stünden vor gemeinsamen Herausforderungen, um die EU in eine gute Zukunft zu führen.

 Macron konnte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gegen Le Pen von der Front National für sich entscheiden.
Macron konnte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gegen Le Pen von der Front National für sich entscheiden. Foto: Philippe Lopez

Bei der Frage nach deutscher Unterstützung hielt sich Merkel aber zurück. Sie wolle zunächst abwarten, welche Vorstellungen Macron äußere. Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, dass die Bundesregierung Forderungen nach gemeinsamen Anleihen der Euroländer - sogenannte Eurobonds - weiterhin ablehnt.

 An Marine Le Pen führt zwar in der französischen Politik kein Weg mehr vorbei. Den ganz großen Sprung hat sie aber nicht geschafft.
An Marine Le Pen führt zwar in der französischen Politik kein Weg mehr vorbei. Den ganz großen Sprung hat sie aber nicht geschafft. Foto: Michel Euler

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich zuversichtlich: „In diesem Jahr bietet sich eine einzigartige Chance, die politischen Weichen auf Aufbruch zu stellen. Deutschland und Frankreich können wieder Motor für Europa werden.” Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei der Vorstellung seines Buchs „Neuvermessungen”, Deutschland müsse viel stärker als bisher in Europa investieren und alles dafür tun, dass Macron erfolgreich sei. Gabriel hatte bereits am Sonntag einen deutsch-französischen Investitionsfonds vorgeschlagen.

 Nach einer Protestaktion gegen die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen wird eine Femen-Aktivistin Polizisten überwältigt.
Nach einer Protestaktion gegen die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen wird eine Femen-Aktivistin Polizisten überwältigt. Foto: Francois Mori

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: „Frankreich ist unentbehrlich für Europa, wie es Europa für Frankreich ist.” EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zeigte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) überzeugt: „Wir erleben in Europa den Anfang vom Ende der Kräfte am rechten Rand.” Er sagte: „Wir müssen sofort damit beginnen, die Europäische Union zu verändern.” Die Front-National-Anführerin Le Pen wollte den Euro als normales Zahlungsmittel abschaffen und die Franzosen über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen.

 Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen juristisch gegen Gerüchte über ein Konto in einem Steuerparadies.
Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen juristisch gegen Gerüchte über ein Konto in einem Steuerparadies. Foto: Eric Feferberg

Russlands Präsident Wladimir Putin rief Macron zur Überwindung von gegenseitigem Misstrauen auf. Nur so seien international Stabilität und Sicherheit zu erreichen. Im Wahlkampf hatte Moskau Sympathien für Le Pen erkennen lassen, Putin hatte sie noch im März empfangen. Macrons Einstellung zu Russland gilt als äußerst kritisch. Seine Bewegung „En Marche!” beschuldigte Moskau zuletzt, über Medien in den französischen Wahlkampf einzugreifen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte Macron. Er setzt darauf, einen neuen Verbündeten für eine Reform der Europäischen Union zu haben. „Ich vertraue darauf, dass wir bald dazu Gelegenheit haben werden, (...) unsere Vorstellungen über die Zukunft Europas zu diskutieren”, schrieb der rechtskonservative Politiker in einem Brief an Macron. Orban hat sich in den vergangenen Jahren als scharfer Kritiker der EU profiliert und mit ihren Institutionen zahlreiche Konflikte ausgetragen.

(dpa)