Kreis Heinsberg : Flüchtlingsströme: Landrat dankt allen Helfern
Kreis Heinsberg Als Landrat Stephan Pusch (CDU) am Donnerstagabend in der Kreistagssitzung den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 zur Beratung in die politischen Gremien des Kreises einbrachte, da verwies er darauf, dass das vorliegende Gesamtwerk nahezu 700 Seiten umfasse.
„Auf den ersten Blick wirkt es vielleicht eher abstrakt oder als bloße Fortschreibung von Zahlen der Vorjahre“, so Pusch, aber er sei der Meinung: „Das Gegenteil ist der Fall!“ Der Kreis-Haushalt 2016 sei ein besonderer Haushalt, in dem viele Themen stecken würden, „die uns sogar emotional — ja gesamtgesellschaftlich — sehr stark beschäftigen“. Und der Christdemokrat nannte an erster Stelle die Flüchtlingssituation, mit der sich der Kreis Heinsberg — wie die gesamte Gesellschaft — sehr intensiv und konkret beschäftige. „So viel Bewegung in der Politik und in der Gesellschaft hat es meiner Meinung nach selbst bei der Wiedervereinigung Deutschlands nicht gegeben“, sagte Pusch.
Mit Blick darauf, dass Bildmotive der neuen Rurbrücke bei Heinsberg-Kempen das Titelblatt des Haushaltsplanes schmücken, und unter Hinweis auf die Metapher „Brücken verbinden“ stellte Pusch fest: „Der Kreis Heinsberg hat bereits zahlreiche Brücken errichtet, um gemeinsam mit vielen anderen einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsströme zu leisten. Und es bestand hierzu auch eine humanitäre Verpflichtung unsererseits!“ Pusch bedankte sich bei allen, insbesondere den Hilfsorganisationen, den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung: „Von allen wurde bisher Überragendes geleistet!“
Mit Blick auf den Kreis-Haushalt 2016 müsse er aber auch in aller Deutlichkeit sagen: „Die Dynamik der Flüchtlingsströme macht unsere Haushaltsplanung sehr schwierig. So ist es in der aktuellen Situation mit vielen Risiken verbunden, die Haushaltsansätze für ein Jahr vorherzusagen, geschweige denn, eine solide Planung für die nächsten Jahre zu erstellen!“ Die Aufwendungen des Kreises für die Notunterkünfte seien kostenneutral im Haushalt 2016 veranschlagt. „Wir hoffen, dass sich die Zusage des Landes NRW einer vollen Kostenerstattung auch in der Umsetzung bewahrheitet. Im Kreis-Haushalt haben wir Aufwendungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro und in gleicher Höhe Erträge veranschlagt.“ Auf die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage hätten die Notunterkünfte daher keine direkten Auswirkungen.
Aber der Kreis-Haushalt 2016 enthalte an anderen Stellen Risiken, vor allem für die vom Kreis zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz „KdU“ genannt. Dabei handele es sich um den kommunalen Anteil an den sogenannten Hartz-IV-Leistungen. Der Landkreistag gehe in einem aktuellen Rundschreiben von einer Zunahme der Bedarfsgemeinschaften in einem durchschnittlichen NRW-Kreis zwischen 2000 und 3000 aus, „wodurch mehrere Millionen Euro Belastungen für KdU entstehen könnten“, so Pusch.
Im Kreis-Haushalt 2016 sei kein „Flüchtlingsaufschlag“ bei den KdU enthalten. Es könne nicht richtig sein, einen pauschalen Aufschlag von mehreren Millionen vorzunehmen und jetzt schon eine höhere allgemeine Kreisumlage zu erheben, „ohne dass wir wissen, was wirklich auf uns zukommt“. An dieser Stelle sei auch der Bund gefragt, seine finanzielle Beteiligung zu erhöhen. Der Landkreistag habe bereits eine Erhöhung der sogenannten KdU-Bundesbeteiligung gefordert.
Sicherlich könne man darüber streiten, wie die Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Kosten aussehe. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. „Aber die Kommunen hier vor Ort leisten schon Bemerkenswertes“, sagte Pusch. „Ohne eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes geht es nicht. Die kommunale Familie hat keine eigenen finanziellen Ressourcen hierfür.“
Auch losgelöst von den Herausforderungen der Flüchtlingssituation stellte der Landrat fest: Die finanzielle Entlastung sei noch nicht da, wo sie sein solle. So sei auch das im Koalitionsvertrag des Bundes versprochene Fünf-Milliarden-Paket noch nicht vollständig bei den Kommunen angekommen.
Pusch appellierte aber an die Kreistagsmitglieder, das Thema Flüchtlingskosten vor die Klammer der Haushaltsdebatte zu ziehen. „Frust und Resignation dürfen nicht die bleibende Reaktion auf die Flüchtlingssituation sein. Das würde nur den falschen Kräften in die Hände spielen!“
