Kreis Heinsberg : Flüchtlingsgipfel: 3,1 Millionen Euro für Stadt und Gemeinden im Kreis
Kreis Heinsberg Zusätzliche 3,1 Millionen Euro sollen an die Kommunen im Kreis Heinsberg fließen — dies ergibt sich aus dem sogenannten Flüchtlingsgipfel von Kanzlerin und Ländervertretern.
„Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der kommunalen Flüchtlingsarbeit“, sagt MdB Wilfried Oellers. „Voraussetzung dafür ist, dass die Länder sich als verlässliche Partner erweisen und die Bundesmittel entsprechend der Kostenträgerschaft dort ankommen, wo die Flüchtlinge untergebracht sind und betreut werden.“
Bei dem Treffen im Kanzleramt war ein Maßnahmenpaket mit Finanzhilfen und Konzepten zum Asylrecht beschlossen worden. „Das wird auch den Städten und Gemeinden im Kreis Heinsberg helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern“, sagt Oellers. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit — davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen.
Oellers: „Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes allein für dieses Jahr sind eine immense Hilfe für die Kommunen im Kreis Heinsberg. Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern — und dabei wird auch der Kreis Heinsberg bislang von der Landesregierung mit einer völlig unauskömmlichen Flüchtlingskostenpauschale von gerade einmal 631 Euro pro Monat im Stich gelassen.
Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe jetzt auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden. Dann können auch die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg von dieser Hilfe in Höhe von 3,1 Millionen Euro profitieren.“
Die nun beabsichtigten Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive seien „ausgewogen und sachlich notwendig“, konstatiert MdB Oellers. „Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere ,sichere Herkunftsstaaten‘ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren, wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen.“
Die Verfahren würden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können, meint Oellers. Die gleichzeitigen Verbesserungen im Rahmen der Integration von Flüchtlingen seien „ein wichtiges Zeichen für die vor Krieg und Terror fliehenden Menschen“. Mit besseren Zugängen zu Integrationskursen, neuen berufsbezogenen Sprachkursen und der Lockerung des Leiharbeitsverbots werde eine bessere und schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge erreicht.
