Kreis Heinsberg : Flüchtlinge Thema bei Grünen
Kreis Heinsberg Bei ihrer jüngsten Fraktionsklausur hat sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema Flüchtlinge im Kreis Heinsberg befasst.
Einhellig wurde die Rahmenvereinbarung der Krankenkassen mit dem Land Nordrhein-Westfalen begrüßt, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. „Damit bekommen die Flüchtlinge eine unbürokratische Möglichkeit, dringend erforderliche medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Kommunen werden entlastet, weil der bisherige Verwaltungsaufwand entfällt.
Außerdem sind die Flüchtlinge in den Arztpraxen und Krankenhäusern nicht mehr als Flüchtlinge erkennbar. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration und Normalität “, so Jutta Schwinkendorf, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Kreistagsfraktion der Grünen forderte die Kommunen des Kreises auf, diesem Rahmenvertrag beizutreten.
Eine weitere Forderung der Grünen sind frei zugängliche WLAN-Anschlüsse in allen Flüchtlingsunterkünften, aber auch in den zentralen Unterbringungseinrichtungen wie Wegberg-Petersholz, Erkelenz-Lövenich oder in der Heinsberger Sonnenscheinschule, damit die Flüchtlinge den Kontakt mit Angehörigen in den Heimatländern oder wenn diese noch auf dem Weg nach Europa seien, aufrecht erhalten könnten. Fraktionsvorsitzende Maria Meurer erklärte, die Telekom habe bereits in vielen Städten Nordrhein-Westfalens kostenlose WLAN-Stellen eingerichtet. Meurer: „Die Kommunen des Kreises sollten bei der Telekom den Bedarf auch für den Kreis Heinsberg anmelden. Zusätzlich könnten auch die Städte und Gemeinden in ihren Rathäusern kostenloses WLAN einrichten.“
Da sich viele Flüchtlingsunterkünfte weit entfernt von Stadt- oder Dorfzentren befinden würden, seien die Besuche beim Ausländeramt des Kreises oder bei den Sozialämtern der Kommunen zurzeit kaum zu bewältigen. Die Kreistagsfraktion der Grünen war sich daher bei ihrer Klausur einig, dass schnellstmöglich Busverbindungen geschaffen werden müssten.
Der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Horst bezeichnete es daher als dringend notwendig, das Thema bei der Verabschiedung des neuen Nahverkehrsplans im Herbst zu behandeln. „Die Fraktion wird hierzu Anträge in den Kreistag einbringen. Außerdem werden wir fordern, dass Flüchtlinge, die Bleiberecht haben, das Sozialticket nutzen können.“
Angesichts der schrecklichen Vorkommnisse in verschiedenen Teilen Deutschlands gegen Flüchtlinge will die Fraktion der Grünen eine Erklärung gegen Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus auf den politischen Weg bringen, die der Kreistag in der nächsten Sitzung beschließen und unterzeichnen soll. „Wir hoffen, dass sich alle Fraktionen dem anschließen. Ein klares Bekenntnis der demokratischen Parteien ist dringend geboten. Auch im Kreis Heinsberg sind fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen auf Marktplätzen zu hören und wurde Gewalt gegen Flüchtlinge ausgeübt,“ so Maria Meurer.
