Gangelt: „Finanzielle Situation hat sich verschlechtert”

Gangelt : „Finanzielle Situation hat sich verschlechtert”

Der Entwurf des Gangelter Haushaltsplanes für das Jahr 2003 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14 582 800 Euro vor.

Dies ist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von rund 411 000 Euro oder 2,9 Prozent. Im Vermögenshaushalt betragen Einnahmen und Ausgaben 4 608 900 Euro. Im letzten Jahr belief sich der Vermögenshaushalt auf 3,3 Millionen Mark. Somit steigt er in diesem Jahr um knapp 39,7 Prozent.

Den Entwurf des Haushaltsplanes legt Bürgermeister Bernhard Tholen dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 21. Januar, 18 Uhr, im Gangelter Rathaus vor. Anschließend wird er in den Fraktionen beraten.

„Die finanzielle Situation aller Kommunen des Landes hat sich gegenüber dem Vorjahr dramatisch verschlechtert. Erschwerend kommt für unsere Gemeinde hinzu, dass die Steuereinnahmen - Grundsteuer B und Gewerbesteuer - im Referenzzeitraum gestiegen sind und damit zusätzlich Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen erfolgen”, klagt Bürgermeister Bernhard Tholen.

Außerdem führten Überzahlungen aus dem Finanzausgleich 2001 zu erheblichen Kürzungen. Daraus resultiere alleine bei den Schlüsselzuweisungen ein Rückgang von knapp 1,3 Millionen Euro bei einem Zuweisungsbetrag von rund 2,8 Millionen Euro. Hiervon sei noch ein Betrag von 134 000 Euro als investive Zuweisung zu buchen und stehe zur Deckung der laufenden Kosten nicht zur Verfügung.

Der Anteil an der Einkommensteuer sei genau so rückläufig wie die Investitionspauschale von bisher 200 000 Euro, die aufgrund von Verrechnungen für Vorjahre in voller Höhe aufgelöst werde.

„Auf der Ausgabenseite ergibt sich eine erhebliche Mehrbelastung bei der Kreisumlage, teilweise auch bedingt durch die rückläufigen Zuweisungen an die Kreise. Die Umlage erhöht sich um 430 000 Euro auf nunmehr 4 530 000 Euro.” Diese Erhöhung werde zum Teil kompensiert durch eine Neuregelung beim Verlustausgleich der Kreiswerke Heinsberg, wodurch die Gemeinde eine Gewinnausschüttung in Höhe von 211 000 Euro erhalte.

Die Personalausgaben blieben auf dem Niveau des Vorjahres. Zusätzlich eingeplant seien Personalkosten für die Beschäftigung von ABM-Kräften in Höhe von 350 000 Euro, wovon 300 000 Euro erstattet würden.

„Positiv anzumerken ist, dass die Gebührenhaushalte Straßenreinigung, Abwasser und Müll ohne Gebührenerhöhung ausgeglichen sind. Lediglich im Bestattungswesen erfolgte eine Anhebung der Gebühren.” Trotz der bereits beschlossenen Anhebung der Steuersätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer sei der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nur durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 618 000 Euro möglich, bedauert der Bürgermeister.

Im Vermögenshaushalt seien trotz der angespannten Finanzlage Investitionen in einem Umfang von rund 3,4 Millionen Euro geplant. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf rund 2,9 Millionen Euro. Zur Finanzierung von Investitionen sei eine Rücklagenentnahme von rund 282 000 Euro vorgesehen sowie eine Darlehensaufnahme von rund 1 545 000 Euro. „Unter Berücksichtigung der Tilgungsrate verbleibt eine Netto-Neuverschuldung von rund 1,1 Millionen Euro.”

Die Erhöhung des Verwaltungshaushaltes um 411 000 Euro oder 2,9 Prozent sei fast ausschließlich zurückzuführen auf die Veranschlagung zusätzlicher Personalkosten für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die Steigerung von knapp 39,7 Prozent im Vermögenshaushalt sei auf die Zuweisungen zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt, beispielsweise Entnahme aus der Rücklage, zurückzuführen.