Hückelhoven: FDP fordert Personalabbau auf Verwaltungsebene

Hückelhoven : FDP fordert Personalabbau auf Verwaltungsebene

„Leidensvoll sind die Wege der Verzweiflung” - Daran bestehen für den FDP-Ratsherrn Hans Fischer keinerlei Zweifel.

In seiner Rede zum Dreikönigstreffen des Hückelhovener Ortsverbands im Hotel am Park sprach er sinngemäß all die Gegebenheiten an, die ihm und dem FDP-Vorstand Kummer bereiten.

An vorderer Stelle stand dabei das Thema Deka-Aktienfond, der angesichts einer hohen Verlustrate jüngst für viel politischen Wirbel in Hückelhoven gesorgt hatte: Dieser „hoch spekulative” Fond sei im Gegensatz zum Rentenfond nicht zulässig, da ihn die Verwaltungsspitze kurzfristig und nicht sicher angelegt habe. Seine Forderung: „Der Aktienfond ist unverzüglich dem Haushalt zuzuführen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.”

Fehler mache jeder

Weitere Konsequenzen müssten nicht zwingend „personeller Natur” sein, so Fischer, denn Fehler mache ja bekanntlich jeder. Aber es sei erforderlich, den Verursacher zu ermitteln und bei Geldgeschäften dieses Ausmaßes zukünftig den Rat entscheiden zu lassen.

Der Ratsherr riet zu einem Personalabbau innerhalb der Verwaltung, zu einem Einstellungs- und Beförderungsstopp bis Ende 2004 sowie zu einer Verkleinerung des Rates auf 38 Sitze.

„Die FDP Hückelhoven ist mit fast allen Sparvorschlägen der Verwaltung einverstanden. Ich erwarte jedoch, dass Verwaltungsspitze und die Amtsleiter im gleichen Umfang bei sich selbst einsparen.”

Die Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühr um 800 000 Euro im Dezember wie auch die angestrebten Erhöhungen der Grundsteuer B um 700 000 und der Gewerbesteuer um 300 000 Euro würden in die völlig falsche Richtung gehen, betonte Fischer.

„Weniger Kaufkraft wird in Hückelhoven die Folge sein, zwei Millionen weniger ausgegebene Euro sind für die bereits angeschlagene Wirtschaft kein Pappenstiel.” Fischer prophezeite einen weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen.

Sanierung des Schulzentrums

Zur Sanierung des Schulzentrums In der Schlee reflektierte der Liberale: „Es ist schon recht abenteuerlich, dass ein einzeln kämpfender Ratsherr ohne Fraktion die alternative Schulbaufinanzierung präsentieren muss, weil die Verwaltung - hoch bezahlt - dazu nicht willens oder in der Lage ist.”

Über eine alternative Schulbaufinanzierung informierte Christoph Adamski, Mitarbeiter der Deutschen Immobilien Leasing GmbH. Das von ihm dargestellte Konzept sieht unter anderem vor, einer speziell gegründeten Sanierungsgesellschaft ein eingeschränktes Nutzungsrecht am Schulgebäude zu übertragen.

Die Sanierungsgesellschaft ermögliche eine Finanzierung des Baus, die günstiger sei als zu Kommunalkreditkonditionen, sagte Adamski. Ohnehin hätten die Kommunen häufig nicht das notwendige Eigenkapital für eine Rundum-Sanierung.

Die Bemühungen des Ortsverbandes, den ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann für das Dreikönigstreffen zu gewinnen, waren augenscheinlich fehlgeschlagen. Dessen ungeachtet geben die Hückelhovener Liberalen dem in Ungnade gefallenen Politiker weiterhin Rückendeckung.

„Der Bundesvorstand hat Fehler im Umgang mit Möllemann eingeräumt”, so der Ortsverbandsvorsitzende Hans Bürger. Ein weiterer Redner war der Landtagsabgeordnete Felix Becker. Er setzte sich unter dem Titel „Rot-Grün am Scheideweg” mit der Bundespolitik auseinander.