Erkelenz: FDP Erkelenz sucht Hilfe beim Landrat

Erkelenz : FDP Erkelenz sucht Hilfe beim Landrat

Unmut äußert die FDP-Fraktion im Erkelenzer Stadtrat in einem Brief an Landrat Stephan Pusch, den sie um eine Überprüfung bittet: Nach ihrer Ansicht wurde am 30. Mai im Bau- und Werksausschuss ein Beschluss zur Erweiterung des Parkangebots am Dr.-Josef-Hahn-Platz gefasst, den die FDP nach der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz nicht für rechtmäßig erachtet.

„Der Bau- und Werksausschuss hat bei der Beschlussfassung seine in Artikel 13 der Hauptsatzung zugewiesenen Kompetenzen überschritten. Der betroffene Beschluss geht weit über den Charakter eines Umsetzungsbeschlusses hinaus. Ein notwendiger Grundsatzbeschluss des Rates oder eines anderen kompetenten Gremiums liegt nicht vor”, schreibt Ratsherr Matthias Münster in dem Brief an den Landrat. Der Ratsbeschluss vom 5. April 2006 stelle lediglich einen Planungsauftrag und keinesfalls einen Grundsatzbeschluss dar, meint der Liberale. Auch die unkonkrete Formulierung der Haushaltssatzung 2007 (lasse viele Deutungen zu und könne daher nicht als Grundsatzentscheidung herangezogen werden.

Der angegriffene Beschluss verstoße gegen geltendes Planungsrecht. Neben der Umgestaltung des bestehenden Parkplatzes, die alleine schon zu einer Erhöhung der Stellplatzzahl führe, solle ein weiterer neuer Parkplatz auf einer Fläche entstehen, die sowohl in dem 1963 aus dem Fluchtlinienplan fortgeschriebenen Bebauungsplan als auch im Flächennutzungsplan als „Grünfläche” ausgewiesen werde. Eine Befreiung liege nicht vor. „Wir haben daher den Bürgermeister gemäß der Gemeindeordnung NRW aufgefordert diesen Beschluss zu beanstanden und aufheben zu lassen. Der Bürgermeister teilt unsere Rechtsauffassung jedoch nicht”, schreibt Münster.