Kreis Heinsberg : Es geht um Vertrauensbildung, nicht um Spionage
Kreis Heinsberg Eine ganz spezielle Einrichtung der Bundeswehr, „die mit keiner anderen militärischen Dienststelle zu vergleichen ist“, so Oberstleutnant im Generalstabsdienst Andreas Kräutner, haben Leser unserer Zeitung vor Ort in der Geilenkirchener Selfkant-Kaserne erkunden dürfen.
30 (ausgeloste) Abonnenten unserer Zeitung waren zu Gast im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (kurz ZVBw), wo sie von Kräutner und Hauptmann Oliver Kaiser willkommen geheißen wurden.
Verifikation? Aus dem Lateinischen ist dieser Begriff abgeleitet: veritas = Wahrheit und facere = machen. Es handele sich um die Prüfung, ob ein Sachverhalt der Wahrheit entspreche, so die Erklärung vom ZVBw. „Verifikation ist unser Auftrag, Kooperation ist unser Weg, Vertrauensbildung ist unser Ziel.“
Ein kleiner Exkurs in die Geschichte der Rüstungskontrolle führte zurück bis ins Jahr 1000 vor Christus — mit dem Hinweis auf die Begrenzung von Streitwagen bei den Assyrern. Nach dem Ende des Kalten Krieges waren es umfangreiche Vertragspakete, die zu Rüstungskontrolle und Abrüstung führen sollten: der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zur Begrenzung schwerer Waffensysteme (KSE-Vertrag) und das Wiener Dokument zur Vertrauensbildung und Schaffung militärischer Transparenz sind zwei besonders wichtige von inzwischen rund 20 Abkommen, die Grundlagen der Arbeit des ZVBw sind.
1991 gegründet, ist das in Geilenkirchen-Niederheid ansässige Zentrum mit 167 Dienstposten (140 Soldaten und 27 zivilen Mitarbeitern) die zweitgrößte Verifikationsorganisation der Welt — nach den USA.
Unter Federführung des Auswärtigen Amtes und nach Maßgabe des Verteidigungsministeriums stellt das ZVBw die Erfüllung von Rechten und Pflichten sicher, die der Bundesrepublik aus Verträgen und Abkommen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, Vertrauens- und Sicherheitsbildung, Abrüstung und Nichtverbreitung von Waffen erwachsen.
Auch wenn Oberstleutnant i.G. Kräutner konstatieren musste, dass Russland im Jahr 2007 den KSE-Vertrag einseitig ausgesetzt habe, durfte er auch bilanzieren, dass seit 1990, als 30 Staaten den Vertrag unterzeichnet hatten, mehr als 60 000 schwere Waffen vernichtet worden seien.
Sogar 57 Staaten haben das Wiener Dokument unterzeichnet: Informationsaustausch, Beobachtung militärischer Aktivitäten, Überprüfungen und Inspektionen sowie der Besuch von militärischen Einrichtungen sollen für Vertrauen und Sicherheit sorgen. So werde auch die Bundeswehr in diesem Jahr ihren neuen Schützenpanzer Puma den anderen 56 Staaten auf einem Truppenübungsplatz vorstellen. Inspektionen in anderen Ländern vorzunehmen oder Inspektionen in Deutschland zu begleiten — und dies mit kurzen Vorlaufzeiten — dies zählt zu den Kernaufgaben der Geilenkirchener Soldaten.
Weltweit arbeitet das ZVBw mit sage und schreibe mehr als 70 Ländern zusammen, unterstützt es doch beispielsweise auch Ausbildungsprogramme in Asien und Afrika.
Während die Zusammenarbeit mit den Russen im Rahmen des KSE-Vertrages ruht, läuft sie in vielen anderen Bereichen völlig reibungslos. Zum Beispiel bei dem ebenfalls 1992 geschlossenen Vertrag über den Offenen Himmel. Auch da geht es nicht um Spionage, sondern um Vertrauensbildung, wie im ZVBw betont wird. 34 Staaten machen mit und machen ungehinderte Beobachtungsflüge über ihr Territorium möglich.
Vertraglich genau festgelegt ist unter anderem auch, wie scharf die Aufnahmen werden dürfen: Alles, was kleiner ist als 30 Zentimeter, darf nur unscharf abgelichtet werden. Fast noch frisch ist die Tinte unter dem Vertrag für ein zukünftiges deutsches Beobachtungsflugzeug: Bis 2019 soll der Umbau eines gebrauchten Airbus A319 erfolgen; derzeit nutzen die Deutschen in der Regel ein angemietetes schwedisches Flugzeug für ihre Beobachtungsflüge.
Für Oberstleutnant Christian Elsner ist es nach wie vor bemerkenswert, wenn er als deutscher Stabsoffizier beispielsweise wie jüngst zusammen mit Ukrainern in einer rumänischen Maschine über Russland fliegen darf, um hochauflösende Aufnahmen von Militäranlagen zu machen. Vor drei Jahrzehnten noch unvorstellbar...
Wie solche Flüge geplant werden und welche Ergebnisse sie liefern können, wurde den Abonnenten bei dem Besuch in der Selfkant-Kaserne demonstriert.
Aber nicht nur große Stützpunkte und schwere Waffen hat das ZVBw im Blick. Es geht um auch die Verbreitung von kleinen und leichten Waffen, deren Gesamtbestand weltweit bei über 875 Millionen liegen soll; davon rund 250 Millionen in staatlichen Beständen. Beklemmend war es schon, zu erfahren, dass weltweit in jedem Jahr circa 250 000 Todesopfer und bis zu einer Million Verwundete und Verletzte durch den Gebrauch solcher Kleinwaffen zu beklagen seien. Den Besuchern wurden in der Waffenlehrsammlung des ZVBw unter anderem auch Kalaschnikows gezeigt — von denen insgesamt 100 Millionen auf der Welt vorhanden sind. „Ein Haltbarkeitsdatum für Waffen gibt es nicht“, hieß es in diesem Zusammenhang. So wird altersbedingt Jahr für Jahr nur ein ganz geringer Prozentsatz solcher Waffen ausgesondert. Auch kleine und leichte Waffen sind Gegenstand von Vertragsabkommen: um einheitliche Standards zur Markierung, Nachverfolgung und Lagerung von Kleinwaffen und Munition zu erreichen. Es geht aber auch um die Vernichtung nicht mehr benötigter Waffen und Munition und um die Verbesserung der Verwaltung und Sicherung von Waffenkammern und Munitionsdepots.
Nach den ersten 25 Jahren seiner Existenz durfte das ZVBw stolz Zahlen präsentieren: 2400 Inspektionen im Rahmen des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa, Einbindung von 950 Gastinspektoren, 420 Beobachtungsflüge mit 63 000 Kilometern Filmmaterial, Begleitung der Vernichtung von 15 000 alten Chemiewaffen und Ausbildung von 550 Rüstungskontrollinspektoren. Zahlen, die für sich sprechen...
