Erkelenz: Erkelenz: Etat bleibt ein Spagat zwischen Wünschen

Erkelenz : Erkelenz: Etat bleibt ein Spagat zwischen Wünschen

Die SPD-Opposition lehnte den Haushaltsplan der Stadt Erkelenz für 2009 ab, weil er soziale Belange zu wenig berücksichtige, die Grünen verweigerten ihre Zustimmung, weil er zu wenig ökologisch sei.

Die UWG hätte den Etat abgelehnt, war aber aus Krankheits- und Urlaubsgründen nicht anwesend. Die Fraktion der Bürgerpartei enthielt sich - zum ersten Mal in ihrer Ratsgeschichte - weil sie bei einer Ablehnung auch den Bau einer Mensa im Schulzentrum abgelehnt hätte, sie diese aber auf jeden Fall möchte. Die CDU stimmte dem Etat zu, weil er den richtigen Weg weiter beschreite, und fand damit auch den Beifall von FDP und der Fraktion für Soziale Gerechtigkeit.

Mithin wurde der Haushalt mit Mehrheit bei der Sitzung des Stadtrates im Alten Rathaus verabschiedet. Er hat eine Unterdeckung von rund drei Millionen Euro, die durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden kann. Er soll, so Kämmerer Joseph Grün, keine Nettoneuverschuldung beinhalten und lässt die Steuersätze unverändert.

Im Ergebnisplan sieht der Etat Erträge von rund 80 Millionen Euro und Ausgaben von rund 83 Millionen vor.

Bürgermeister Peter Jansen äußerte sich zuversichtlich, auch wenn nach zwei Jahren mit positiver Entwicklung wegen der steigenden Kosten in den Bereichen Energie, Sozialausgaben, Kinder und Jugendhilfe und Schulträgeraufgaben kein großer Spielraum entstanden sei. Sein Fazit: „Erkelenz ist wieder die finanzkräftigste Stadt im Kreis Heinsberg geworden.”

Zur oft monierten Personalsituation meinte er: „Der Anstieg der Stellen insgesamt ist ausschließlich im Bereich Schulen, Jugendhilfe und Kindertagesstätten begründet.”

Der Haushalt sei mehr denn je ein Spagat zwischen dem verständlichen Wunsch, mehr für Soziales oder Familien zu tun, und dem, zu sparen und Freiräume für zukünftige Generation zu schaffen beziehungsweise diese nicht mit inakzeptablen Lasten zu beerben.

„Keine Nettoneuverschuldung bleibt das Gebot. Wir halten Steuern und Gebühren stabil und können sogar 2009 die Müllgebühren senken, wenn auch nur als Einmaleffekt.”

Wesentliche Aufgaben seien die flächendeckende Verbesserung im Kindergartenbereich, die Fortsetzung der Sanierung von Sport- und Mehrzweckhallen sowie der Schulen.

Das komme allen Bürgern zugute, die darauf bauen können, dass sie in ihren Vereinen auch im nächsten Jahr kostenlos alle Sportstätten nutzen können.

Klaus Steingießer (CDU) sieht die Stadt auf einem guten Weg und betonte besonders zwei Investitionen, die dem Nachwuchs zugute kommen: die Erweiterung der Luise-Hensel-Schule und den Bau einer Mensa im Schulzentrum.

Astrid Wolters (SPD) monierte, die Stadt würde mehr in Fassaden investieren als in Menschen. Sie vermisst „soziale Fürsorge und wirkliche Bürgerbeteiligung”. Man sollte es den Menschen etwas leichter, bezahlbarer oder gar erst möglich machen.

Beate Schirrmeister-Heinen (Grüne) kritisierte Investitionen in der Vergangenheit in falsche Projekte wie etwa ein „unsinniges Parkleitsystem” und forderte Mut für eine zukunftsorientierte Politik, die Bürgernähe im Blick hat.

Karl-Heinz Frings (Bürgerpartei) schwankte zwischen Zustimmung und Ablehnung und legte konsequenterweise seiner Fraktion eine Enthaltung anheim.

Werner Krahe (FDP) freute sich, dass mit dem Etat auch zwei Einsparmöglichkeiten beschlossen wurden, die seine Fraktion beantragt hatte.

Heinrich Schablitzky (Fraktion für Soziale Gerechtigkeit) sah keine Veranlassung, den Haushalt abzulehnen.

Die UWG hätte unter anderem deshalb gegen den Etat gestimmt, weil sie eine restriktive Personalpolitik vermisst.