Kreis Heinsberg: Erhalten Kommunen 17,1 oder 9,4 Millionen Euro?

Kreis Heinsberg : Erhalten Kommunen 17,1 oder 9,4 Millionen Euro?

Werden die Kommunen im Kreis Heinsberg vom Bundesgesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen mit 17,1 Millionen Euro oder nur mit 9,4 Millionen Euro profitieren? Diese Frage ist, wie Kämmerer Ludwig Schöpgens im Finanzausschuss des Kreises berichtete, noch offen.

Mit dem Gesetz ist nach Angaben des Kämmerers geregelt worden, dass der Bund im Zeitraum von 2015 bis 2018 bundesweit insgesamt 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung stellt. Unter anderem sollen Maßnahmen zur Lärmbekämpfung an Straßen, energetische Sanierungsmaßnahmen sowie Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur förderfähig sein.

Nach Nordrhein-Westfalen werden laut Schöpgens circa 1,1 Milliarden Euro fließen. Vom Land sei für die Weitergabe der Mittel an die Kreise und die Städte und Gemeinden die Relation der Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2011 bis 2015 vorgesehen gewesen. Die kommunalen Spitzenverbände — Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und Städtetag — hätten Zustimmung für die Verteilung auf dieser Grundlage signalisiert.

Nach einer ersten Modellrechnung wurden Zuschussmittel in Höhe von circa 5,3 Millionen Euro für den Kreis Heinsberg und rund 11,8 Millionen Euro für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden — zusammen also 17,1 Millionen Euro — erwartet.

„Wenige Tage vor der Beschlussfassung im Landtag hat der Städtetag als kommunaler Spitzenverband der kreisfreien Städte allerdings für die Verteilung der Mittel einen neuen Vorschlag unterbreitet“, erklärte Schöpgens. Dieser Vorschlag sehe vor, dass lediglich ein Drittel der Mittel nach der Relation der Schlüsselzuweisungen zur Verteilung kommen solle. Ein weiteres Drittel solle das Kriterium der Arbeitslosen und das letzte Drittel das Kriterium der Höhe der Kassenkredite zum Inhalt haben.

Im Ergebnis würde dies — so der Kämmerer — zu einer deutlichen Verlagerung der Zuschussmittel vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum führen. Der Kreis Heinsberg würde lediglich noch rund 1,8 Millionen Euro erhalten, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nur circa 7,6 Millionen Euro — dies macht in der Summe rund 9,4 Millionen Euro. Dies wären also 7,7 Millionen Euro weniger als ursprünglich erwartet.

Der Landrat habe die Landtagsabgeordneten auf die aktuelle negative Entwicklung hingewiesen und darum gebeten, sich für eine Anwendung des zunächst vorgesehenen Verteilungsschlüssels einzusetzen, sagte Schöpgens im Finanzausschuss. Auch Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund würden sich vehement gegen eine Änderung der zunächst vorgesehenen Vorgehensweise wehren. „Es ist letztlich abzuwarten, welches Ergebnis die Beratungen im Gesetzgebungsverfahren bringen werden.“

(disch)
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