Wassenberg: Einhellige Zustimmung für den Haushalt

Wassenberg : Einhellige Zustimmung für den Haushalt

Einstimmig hat der Wassenberger Stadtrat am Donnerstagabend den Haushalt 2005 verabschiedet.

Das von Kämmerer Willibert Darius zusammengestellte Werk, für das er von allen fünf Fraktionen gelobt wurde, umfasst im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 24,539 Millionen Euro.

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 12,715 Millionen Euro. Das Positive: Der Haushalt kommt ohne eine Nettoneuverschuldung aus; Steuersätze und Gebühren müssen nicht erhöht werden.

Ob dies auch im kommenden Jahr möglich sein wird, bezweifelten die Sprecher aller Fraktionen. Sie waren sich aber auch darin einig, dass ein Haushaltssicherungskonzept, das wie ein Damoklesschwert drohend über der Stadt schwebt, verhindert werden muss. Erste Konsequenz: „Die Verwaltung muss in der Ratssitzung im Juni einen Vorschlag unterbreiten, wie der Verwaltungshaushalt ab 2006 nachhaltig um 650.000 Euro verbessert werden kann”, wie CDU/NWI-Sprecher Dr. Konstantin Sander beantragte, was auch beschlossen wurde.

Für die SPD betonte Fraktionssprecher Manfred Erdweg: „Zur Fortsetzung einer nachhaltigen Sparpolitik gibt es deshalb auch in Zukunft keine Alternative.” Trotz aller Unabwägbarkeiten müsse es oberste Priorität sein, eine Netto-Neuverschuldung unter allen Umständen zu vermeiden.

Daher müsse die Finanzierung aller Maßnahmen ohne eine weitere Verschuldung der Stadt erfolgen. Erdweg kritisierte, als er sich mit den Auswirkungen der Kreisumlage auf den Wassenberger Etat beschäftigte, erneut Kämmerer Darius, weil dieser sich nicht wie sonst kritisch zu den Kosten für das Kreisgymnasium Heinsberg geäußert habe.

Erdweg wörtlich: „Herr Darius, die Situation hat sich für die Stadt Wassenberg nicht geändert, die Stadt Heinsberg als Kreisstadt drückt sich weiterhin vor den Kosten für dieses Gymnasium.”

Er fuhr dann fort: „Da werden lieber auf unsere Kosten von der Stadt Heinsberg die Steuern gesenkt als Solidarität zu üben.”

Die Stadt Wassenberg wird in diesem Jahr insgesamt 11,5 Millionen Euro vornehmlich in abwassertechnische Erschließungsmaßnahmen, Schulbauten oder Baugebietserschließungen investieren. Dieses antizyklische Handeln fand ebenfalls die Zustimmung aller Stadtverordneten. Das dürfe aber nicht, so UL-Sprecher Hilmar Clemens, dazu führen, „dass die Stadt Wassenberg sich trotz der zurzeit günstigen Preise an ihren Investitionen verschluckt”.

Der Verwaltung gab er deshalb mit auf den Weg: Sie muss bei allen Investitionen das Deckungsprinzip „ohne Einnahmen keine Ausgaben” bedingungslos einhalten. Begeistert begleite die UL den ersten Schritt der neuen Verwaltungsstruktur. Bittere Pille für alle Verwaltungsbediensteten: Clemens sprach sich derzeit gegen jede Beförderung oder Höhergruppierung aus.

Auch CDU/NWI-Sprecher Konstantin Sander begrüßte die vom Bürgermeister eingeleitete Reform der Verwaltung. Man werde deshalb mit allen notwendigen Entscheidungen im Stellenplanbereich den Bürgermeister unterstützen.

Manfred Erdweg forderte konsequente Personaleinsparungen an den richtigen Stellen. Erdweg weiter: „Die tariflich zugesagte Mehrarbeit im öffentlichen Dienst darf nicht zur sanktionierten Freizeit im Amt werden.”

Auch Stadtverordneter Siegfried Schröder von den Grünen unterstützt die Umstrukturierung der Stadtverwaltung. Zwei statt drei Dezernate seien der richtige Schritt zu einer bürgernahen Verwaltung. Er kritisierte die schwache Position der Gleichstellungsbeauftragten. Schröder. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der Rechtsanspruch der weiblichen Mitarbeiterschaft als lästiges Übel angesehen wird.”

Er wie auch FDP-Sprecherin Dr. Susanne Beckers warnten vor einer Aufzehrung der Rücklagen zum Ausgleich des Haushalts. Susanne Beckers weiter: „Ich halte es durchaus bei den derzeitigen Zinsen für bedenkenswert, Investitionen über Kredite zu finanzieren, um die Rücklagen dann in schwierigen Zeiten einsetzen zu können.”

Die Liberale warb für eine Stärkung der Kaufkraft im Einzelhandel und betonte: „Es darf nicht sein, dass auf holländischer Seite von Rothenbach ein blühendes Einkaufszentrum entstanden ist und Einzelhändlern aus Wassenberg der Verkauf auf deutscher Seite vom Regierungspräsidenten untersagt wird.” Dafür gab es Beifall im Sitzungssaal.