Hückelhoven: Einführung von „Hartz IV”: „Was passiert”

Hückelhoven : Einführung von „Hartz IV”: „Was passiert”

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, von Experten „Hartz IV” genannt, soll zum 1. Januar 2005 Wirklichkeit werden.

Das jedenfalls haben Regierung und Opposition im vergangenen Dezember im Vermittlungsausschuss so beschlossen und daran wird in Berlin im Augenblick mächtig gewerkelt, denn es ist ein Kernstück der „Agenda 2010”.

Am 19. Juli sollen die Anträge verschickt werden, die Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ausfüllen müssen, um nach den neuen Geld vom Staat zu erhalten. Gefragt wird da unter anderem nach „titulierten Unterhaltsleistungen”, nach „privatrechtlich geldwerten Vorteilen” oder auch nach „Erlöschensbescheiden” oder auch, ob die Wohnung zentral mit Warmwasser versorgt wird - Fragen, die viele Bezieher von Arbeitslosenhilfe und die hunderttausende Sozialhilfeempfänger nicht allein werden beantworten können.

„Was passiert? Wir hecheln wieder hinterher”, sagt Heinz-Josef Schmitz. Der Leiter des Sozialamtes der Stadt Hückelhoven ist ohnehin skeptisch, ob sein Amt rein organisatorisch die Umstellung bis Januar auf die Reihe bekommt: „Wir wissen eigentlich noch gar nichts: Werden wir in Hückelhoven ein Job-Center kriegen? Müssen wir dafür ein neues Objekt anmieten? Wie viele Mitarbeiter des Sozialamtes müssen für das Arbeitslosengeld II abgestellt werden? Wie viele Fälle werden wir bearbeiten? Wir müssten vorplanen, organisieren, strukturieren - das ist eine Kette ohne Ende. Und bisher wissen wir noch so gut wie gar nichts.”

Noch ein paar Wochen, so Schmitz, „dann kommt die Sommerpause, da läuft nicht viel. Danach ist Wahlkampf, da läuft kaum was, und dann wird die Zeit bis zum 1. Januar knapp. Sehr knapp.”

Worauf der Hückelhovener Sozialamtsleiter aufbauen kann, sind Zahlen, die ihm von der Bundesagentur für Arbeit aus einer Erhebung der Jahre 2002/2003 genannt wurden: Danach waren zu diesem Zeitpunkt in Hückelhoven 1034 Langzeitarbeitslose registriert; Mitte 2004 wurden rund 1800 Sozialhilfeempfänger im Stadtgebiet betreut. „Aber welche Zahlen gelten für unsere Stadt Anfang 2005? Wie werden die registrierten Sozialhilfeempfänger aufgeteilt? Wir hecheln auch hier wieder den nackten Zahlen hinterher.”

Und auch diese Frage steht im Raum: Wer wird eigentlich Chef der neuen Arbeitsgemeinschaften, in denen sich Kommunen und örtliche Arbeitsagenturen um die Hilfeempfänger kümmern sollen? Allerdings gibt es hier, falls sich Arbeitsamt und örtliches Sozialamt nicht einigen können, eine klare Regel. Dann zieht nämlich Paragraf 44b des Gesetzes. Es entscheidet das Los.

Der Kreis Heinsberg und seine Kommunen, da ist Schmitz sicher, „haben ihre Aufgaben gemacht”. Der Bremsklotz ist offenbar die Bundesagentur für Arbeit in Aachen. „Das ist die komische Art der Bundesagentur, die wir so schätzen”, sagt er. Nur hilft Ironie ihm und den Betroffenen auch nicht weiter.