Kreis Düren : Ein Plädoyer für die Gründung der „Kreiswerke Düren”
Kreis Düren Vor dem Hintergrund, dass in vielen Städten und Gemeinden im Kreis Düren in den nächsten Jahren die überwiegend mit RWE oder RWE-Töchtern abgeschlossenen Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze auslaufen, plädiert Oliver Krischer (Grüne, MdB) für einen Betrieb der Netze in kommunaler Eigenregie - für die Gründung der „Kreiswerke Düren”.
„Statt von anonymen und auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Konzernstrukturen abhängig zu sein, kann eine Kommune mit dem Betrieb der Strom- und Gasnetze ein Stück Eigenständigkeit zurückgewinnen und eigene Akzente in der Energiepolitik setzen”, erklärt Krischer. „Vor allem aber kann der Netzbetrieb die Basis sein, um in die Produktion und den Vertrieb von Strom und Gas einzusteigen.”
Krischer denkt an den Aufbau eigener Stromerzeugungskapazitäten in Form von Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbarer Energien, die regionale Strukturen stärken könnten, so dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Hinzu kämen neue Einnahmenmöglichkeiten: „Über die bisherige Konzessionsabgabe hinaus erwirtschaften Stadtwerke und Kommunen trotz Regulierung durch die Bundesnetzagentur in aller Regel gute Gewinne mit dem Betrieb des Netzes”, betont der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.
Kreisweite kommunale Energieversorgung
Allerdings, und das ist auch Oliver Krischer klar, dürften mit Ausnahme der Städte Düren und Jülich die meisten Kommunen im Kreis zu klein für den Aufbau eigener Strukturen sein. Kooperationen seien daher dringend geboten. „Dabei könnten die Stadtwerke Jülich so etwas wie die Keimzelle einer kreisweiten kommunalen Energieversorgung sein”, verweist Krischer darauf, dass die Jülicher als einziges kommunales Stadtwerk bereits über das technische und wirtschaftliche Know-how und eine langjährige Betriebserfahrung verfügen.
Dass das alles nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist Krischer bewusst. RWE wird angesichts der getätigten Investitionen den Kommunen die Netze nicht kostenlos überlassen. Das Gesetz sieht eine angemessene Entschädigung vor, die sich - laut Krischer - nach bisherigen Erfahrungen in einer Größenordnung zwischen 200 bis 300 Euro je Einwohner bewegen könnte.
Finanzierung durch Verkauf von RWE-Aktien?
„Das kann zwar keine Kommune im Kreis finanzieren, wohl aber der Kreis Düren, der über etwa 1,2 Millionen RWE-Aktien verfügt, die derzeit einen Wert von rund 63 Millionen Euro haben”, liefert Krischer den Lösungsansatz direkt mit. „Das Aktienpaket ist derzeit totes Kapital, die Dividenden werden im Wesentlichen dazu genutzt, die Millionendefizite des Freizeitbades Kreuzau zu decken.”
Durch den Verkauf der Aktien könnte die Übernahme der Strom- und Gasnetze finanziert und damit in der Region investiert werden, glaubt Krischer. „Dazu bietet sich die Gründung von Kreiswerken Düren unter Beteiligung von Kreis, Kommunen und Stadtwerken Jülich an.” Der Kreis würde den Wert seiner RWE-Aktien einbringen, die Kommunen die Netze. „Kooperationen, eventuell auch Beteiligungen, mit Stadtwerken außerhalb des Kreises, sollten zur Erschließung von Synergieeffekten ausdrücklich möglich sein.”
Hintergrund: Das Energiewirtschaftsgesetz
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gibt den Kommunen das alleinige Recht, auf ihrem Gebiet Verteilnetze für Strom und Gas zu betreiben.
Städte und Gemeinden können das in Eigenregie tun oder einem Unternehmen die „Konzession” zum Betrieb der Netze gegen eine Abgabe, die sich nach der Menge des durchgeleiteten Stroms richtet, für eine Laufzeit von maximal 20 Jahren übertragen.
