Kreis Düren: Dürener SPD: „Sehe das Ergebnis der Sondierungsgespräche sehr kritisch“

Kreis Düren : Dürener SPD: „Sehe das Ergebnis der Sondierungsgespräche sehr kritisch“

In großen Teilen der SPD hat das Ergebnis der Sondierungsgespräche nicht gerade Euphorie ausgelöst. Die GroKo-Gegner formieren sich, denn am Ende werden es die SPD-Parteimitglieder sein, die über ein Eintreten ihrer Partei in eine Neuauflage der Großen Koalition entscheiden werden. Auch bei den Genossen im Dürener Land überwiegt derzeit die Skepsis. Unser Redakteur Jörg Abels hat sich umgehört.

„Ich sehe das Ergebnis der Sondierungsgespräche sehr kritisch, weil wesentliche Forderungen des jüngsten SPD-Bundesparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht umgesetzt wurden, von der Bürgerversicherung bis zu Verbesserungen beim Mindestlohn und beim Rentenniveau. Eine Mindestrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung reicht einfach nicht aus“, sagt Margot Biergans, stellvertretende Vorsitzende der Dürener SPD.

Aus ihrer Sicht müsse „dringend nachverhandelt werden, damit die SPD-Basis zustimmt“. Biergans gibt allerdings zu bedenken, dass die Sozialdemokraten aus der Opposition heraus überhaupt nichts umsetzen könnten. „Und von Neuwahlen halte ich auch nichts, weil wir Probleme hätten, unsere Mitglieder zu motivieren. Wir sitzen zwischen den Stühlen.“

Auch der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und heutige Fraktionschef im Langerweher Gemeinderat Peter Münstermann steht dem Sondierungsergebnis sehr skeptisch gegenüber. „Wenn ich am kommenden Sonntag beim Bundesparteitag wäre, würde ich gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmen“, sagt er. In dem Verhandlungsergebnis finde sich zu wenig aus dem Wahlprogramm der Genossen wieder, das „so sozial wie lange nicht“ gewesen sei. Münstermann: „Ich vermisse den Einstieg in die Bürgerversicherung. Das Festschreiben des Rentenniveaus auf 48 Prozent reicht nicht aus. Mit fehlt besonders eine Mindestrente.“

„Gegen eine Große Koalition"

Skepsis gegenüber der Großen Koalition herrscht auch bei Henner Schmidt, Fraktionschef der SPD im Dürener Stadtrat. Er sagt: „Im Sondierungspapier finden sich zwar viele gute Ergebnisse wieder, was mir aber fehlt, ist ein sozialdemokratisches Leuchtturmprojekt wie die Bürgerversicherung oder Schritte zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommenssteuer. Ich bin weiter offen für gute Argumente, zum jetzigen Zeitpunkt aber würde ich mich gegen eine Große Koalition aussprechen.“

Ortwin Clever ist Vorsitzender der SPD in Niederzier. Er würde „mit großen Bauchschmerzen“ für eine GroKo stimmen, auch wenn die Sondierungsvereinbarungen in der Flüchtlings- und Steuerpolitik aus seiner Sicht enttäuschend seien. „Die jetzt getroffenen Vereinbarungen können aber nur ein Einstieg sein. Spätestens in zwei Jahren muss dann Tacheles geredet werden.“ Clever sieht im Falle einer Ablehnung des Sondierungspapiers weitaus größere Konsequenzen auf die Genossen zukommen. „Es wäre desaströs, dem Vorstand jetzt nicht zu folgen. Das würde bei einer Neuwahl im Desaster enden.“