Hückelhoven: Drei Prozent mehr für die Ratsherren

Hückelhoven : Drei Prozent mehr für die Ratsherren

Die Erhöhung der Entschädigung für die Stadtverordneten wird kein Loch in den laufenden Haushalt der Stadt reißen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf hatte mitgeteilt, dass die Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker in NRW ab dem 1. Juli um drei Prozent erhöht wird.

Danach beträgt die Entschädigung für die Arbeit als Stadtverordneter in Hückelhoven künftig 252 Euro pro Monat.

Kämmerer und Erster Beigeordneter Helmut Holländer hatte im laufenden Haushalt vorsichtshalber eine Erhöhung um acht Prozent einkalkuliert. Dies deshalb, weil es in der in der Vergangenheit vorgekommen ist, dass zur Mitte der Legislaturperiode Erhöhungen um fünf Prozent festgelegt worden sind.

„Wir wollten sicherstellen, dass der Haushaltsansatz auf jeden Fall auskömmlich sein wird und keine überplanmäßige Ausgabe zum Ende des Haushaltsjahres erforderlich wird”, begründet Bürgermeister Bernd Jansen die vorsorgliche Einplanung der Diätenerhöhung in den Haushalt 2007 in dieser Höhe.

Weder auf den Zeitpunkt noch auf die Höhe einer Steigerung der Aufwandsentschädigung haben die kommunalen Mandatsträger irgendeinen Einfluss. Im fünften Absatz des Paragrafen 45 der Gemeindeordnung NRW heißt es: „Das Innenministerium bestimmt im einvernehmen mit dem für die kommunale Selbstverwaltung zuständigen Ausschuss des Landtages durch Rechtsverordnung die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung sowie die Höhe der Sitzungsgelder, die Fahrkostenerstattung und den Ersatz von Auslagen neben der Aufwandsentschädigung.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder ist nach Ablauf der Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Grundlage dafür ist die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Leistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im vorausgegangenen Jahr.”