Kreis Heinsberg: Diskussion: Es geht darum, Fluchtursachen zu bekämpfen

Kreis Heinsberg : Diskussion: Es geht darum, Fluchtursachen zu bekämpfen

Sind ein neoliberales global agierendes Wirtschaftssystem als Ursache für Armut und unzureichende Einkommen sowie Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete als Ursache für die Flucht von Millionen Menschen zu bezeichnen? Dazu nahmen die beiden Bundestagsabgeordneten des Kreises Heinsberg, Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) Stellung.

Eingeladen hatte eine Veranstaltergemeinschaft aus Evangelischem Kirchenkreis Jülich, Katholikenrat der Region Heinsberg, Pax Christi Hückelhoven und Flüchtlingsrat des Kreises Heinsberg zu dieser Podiumsdiskussion mit den beiden Politikern.

Bei der Diskussion: Sozialdemokrat Norbert Spinrath, Hans-Jürgen Knubben vom Flüchtlingsrat und Christdemokrat Wilfried Oellers (v. l. n. r.).
Bei der Diskussion: Sozialdemokrat Norbert Spinrath, Hans-Jürgen Knubben vom Flüchtlingsrat und Christdemokrat Wilfried Oellers (v. l. n. r.). Foto: Bindels

„Fluchtursachen bekämpfen“, laute das zentrale Thema dieses Abends im Maschinenhaus von Schacht 3 der ehemaligen Zeche Sophia-Jacoba in Hückelhoven, erklärte zu Beginn Moderator Hans-Jürgen Knubben, Vorsitzender vom Flüchtlingsrat des Kreises Heinsberg. Mit einem Zitat von Papst Franziskus aus seiner Enzyklika Evangelii gaudium — „Diese Wirtschaft tötet. Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“ — konfrontierte Heinz Peter Vetten (Pax Christi) die beiden Politiker. So vernichte der Export der Überproduktion von landwirtschaftlichen Produkten, von Milch- und Fleischerzeugung in der EU und Deutschland die einheimischen Märkte in Afrika. Das Abfischen der Fischbestände durch EU-Schiffe entziehe den Fischern an den ­Küsten die Lebensgrundlage. Im Bemühen zu überleben, was in Afrika oftmals nicht mehr möglich sei, sei eine wesentliche Fluchtursache zu sehen.

Christdemokrat Wilfried Oellers relativierte die Kritik an der Politik der Bundesregierung und der EU, in dem er exemplarisch auf ein Unternehmen aus dem Kreis Heinsberg verwies, welches in Afrika investiere und dort ein Geschäftsmodell implementiere, welches auf Nachhaltigkeit und angemessene Entlohnung setze. Die Grenzsicherung der EU diene im Übrigen zur Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer.

SPD-Abgeordneter Norbert Spinrath differenzierte zum Thema Grenzsicherung an den Außengrenzen der EU: Sicherung der Außengrenzen ja, aber Durchlässigkeit für wirkliche Asylsuchende. Zudem gab er die Kritik am Exportüberschuss an die Anwesenden zurück. „Sind wir bereit, unseren Wohlstand in Teilen abzugeben?“ So lautete seine Gegenfrage. Zudem sei es nicht immer nur der böse Unternehmer, der ein Kleidungsstück für 3,80 Euro anbiete, auch der Käufer müsse sein Verhalten überdenken.

„Es sind eure Waffen, vor denen wir fliehen“, zitierte Bruno Bürger von der Pax-Christi-Gruppe ­Hückelhoven einen syrischen Flüchtling und sprach aus der Sicht der Veranstalter mit den Rüstungs­exporten eine weitere Ursache für die tatsächlichen Fluchtursachen an. „Wie sind unsere demokratischen Werte mit der Tatsache vereinbar, dass wir der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sind?“ So lautete seine Fragen an die beiden Abgeordneten.

Während Spinrath darauf verwies, dass seit der letzten Wahl die Rüstungsexporte zurückgegangen seien und seine Partei daran arbeite, sie weiter zu reduzieren und nur noch Nato- und EU-Staaten mit deutschen Waffen aus­zurüsten, verteidigte Oellers die weltweiten Rüstungsexporte. Die Waffenindustrie sei auf Exporte angewiesen, weil es wirtschaftlich keinen Sinn mache, nur die eigenen Truppen mit Waffen auszurüsten. Im Übrigen würden die Exporte restriktiv kontrolliert, sodass keine Lieferungen an kriegsführende Parteien erfolgten.

Spürbar war an diesem Abend, dass zwischen dem politischen Handeln der Abgeordneten und den Erwartungen der Anwesenden eine deutliche Kluft bestand. Ein Teilnehmer formulierte diese Diskrepanz so: „Wenn Jesus hier säße, was würde der wohl dazu sagen?“

Jens Sannig, Superintendent des Kirchenkreises Jülich, regte an, mehr Anstrengungen seitens der Politik zu unternehmen, Modelle des Zusammenlebens ohne Waffen zu entwickeln.

In einem Jahr gebe es wieder Gelegenheit, Fragen an die beiden Politiker — im Rahmen des Bundestagswahlkampfs — zu stellen, gab Hans-Jürgen Knubben einen Ausblick auf weitere Pläne des Veranstalterteams zur Diskussion mit den Abgeordneten.

(jwb)