Nothaushalt in Inden: Die Zeit ohne Haushalt endet nach einem Jahr

Nothaushalt in Inden : Die Zeit ohne Haushalt endet nach einem Jahr

Nach einem Jahr Zwangspause, während der die Gemeinde Inden mit der vorläufigen Haushaltsführung — auch Nothaushalt genannt — klarkommen musste, hat der Gemeinderat am Donnerstag den Haushaltsplan 2018 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis 2022 mehrheitlich beschlossen.

Diese beinahe historische Stunde verlief ohne die Teilnahme des erkrankten Bürgermeisters Jörn Langefeld der gleichwohl in aller Munde war, denn die Fraktionsvorsitzenden nutzen die Haushaltsverabschiedung in ihren Reden in der Regel dazu, neben dem Zahlenwerk auch die Perspektiven der Gemeinde zu beleuchten (Auf die Haushaltsreden wird noch gesondert eingegangen).

Hier gaben der Bürgermeister, den Stellvertreterin Karin Krings (CDU) in der Sitzungsleitung abgelöst hatte, und seine Amtsführung quer durch die Fraktionen Anlass zu einiger Kritik. Lediglich die UDB schonte Langefeld und teilte stattdessen Richtung großer Koalition aus. Einig waren sich alle Fraktionen lediglich in Lob und Dank für Kämmerer Michael Linzenich, der einen sehr guten Job gemacht habe, wie es übereinstimmend hieß.

Am Ende stimmte die UDB geschlossen gegen das Zahlenwerk, das zwei weitere Gegenstimmen aus Reihen der Grünen erhielt, wo auch eine Ja-Stimme die Groko-Mehrheit für den Haushaltsentwurf unterstützte.

Die nackten Zahlen weisen für die Gemeinde Inden eine prekäre Finanzsituation aus, denn das laufende Jahr schließt mit einem Defizit von gut 4,7 Millionen Euro ab. Für geplante Investitionen — etwa die Erweiterungen der Grundschule und des Freizeitzentrums auf der Goltsteinkuppe, die Erschließung des Sportplatzes Frenz als Baugebiet und die Schaffung neuen Wohnraums (600.000 Euro) — ist eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 2,2 Millionen Euro angesetzt, der Höchstbetrag des „Dispos“ für die Liquiditätssicherung der Gemeindekasse beträgt 25 Millionen Euro.

Bereits Ende vergangenen Jahres waren die Erhöhungen der Gemeindesteuern für 2018 festgesetzt worden: Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) beträgt nun 550 Punkte, die Grundsteuer B (für Grundstücke) ist auf 780 Punkte geklettert, während die Gewerbesteuer aktuell 550 Punkte beträgt.

Ein Blick ins Haushaltssicherungskonzept zeigt, dass mit diesen Werten das Ende der Fahnenstange möglicherweise nicht erreicht ist. Je nach Entwicklung der Einnahmen und der künftigen Finanzausstattung durch das Land muss die Gemeinde mehr oder weniger an der Steuerschraube drehen.

(ahw)
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