Hückelhoven : Die Stadt kann weiterhin eigenständig entscheiden
Hückelhoven Die Damen und Herren Stadtverordneten haben jetzt viel Zeit, um den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr auf Schwachstellen und möglich Änderungswünsche abzuklopfen.
Bürgermeister Bernd Jansen legte ihnen das gewichtige, fast 900 Seiten starke Zahlenwerk in Vertretung des erkrankten Kämmerers Helmut Holländer in der Ratssitzung am Mittwochabend vor.
Viel Zeit werden sie wohl nicht brauchen, um dem Haushalt 2013 ihren Segen zu geben: Es gibt keine Steuererhöhung, man kann die geplanten Projekte in Angriff nehmen, ohne in die Gefahr zu geraten, in ein Haushaltssicherungskonzept zu schliddern.
„Mit der Einbringung dieses Entwurfs erhalten wir unsere Gestaltungsfreiheit und bauen den Leistungsstandard unserer Stadt weiter aus”, sagte ein entspannter Bürgermeister. „Ich stelle fest: Die Stadt Hückelhoven kann weiterhin eigenständig entscheiden, wofür die städtischen Mittel Verwendung finden sollen. Und ich finde, das ist gut”, sagte Jansen und setzte dahinter ein Ausrufezeichen.
Ein wichtiger Grund für die relativ gesunde finanzielle Lage der Stadt ist die Entwicklung der Gewerbesteuer: Wie im vergangenen Jahr, als das höchste Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg erzielt wurde, wird auch in diesem Jahr die 12-Millionen-Euro-Marke überschritten.
Da die Konjunktur bundesweit (noch) gut läuft, ist auch bei der Einkommenssteuer mit einem Plus im Vergleich zum schon guten Vorjahr zu rechnen: „Der Ansatz von 10 370 000 Euro darf als relativ gesichert eingestuft werden”, sagte der Bürgermeister.
Die Frage, an der sich nicht selten die politischen Geister scheiden: Was soll mit dem Geld der Steuerzahler gemacht werden? Jansen setzte Eckpunkte und nannte die Marschrichtung: „Die im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Projekte verfolgen das Ziel, Hückelhoven weiter nach vorne zu bringen und sich im Wettbewerb der Kommunen gut aufzustellen”, sagte er. „Kommunen müssen heutzutage, nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels, etwas zu bieten haben.”
Kindergärten und Schulen etwa mit guter Ausstattung, attraktive Wohngebiete oder auch vielfältige sportliche und kulturelle Angebote. Die Stadtverordneten haben bis zu Sitzung am 12. Dezember Zeit zum Nachdenken.
