Kreis Heinsberg: Die Kinderbetreuung und das Thema Geld im Jugendhilfeausschuss

Kreis Heinsberg : Die Kinderbetreuung und das Thema Geld im Jugendhilfeausschuss

Die aktuelle Diskussion um die mögliche Kürzung oder gar die komplette Abschaffung von Elternbeiträgen für die Nutzung von Kindertagesstätten ist im Jugendhilfeausschuss des Kreises Heinsberg angekommen. In seiner jüngsten Sitzung lagen zu diesem Thema gleich zwei Anfragen vor, eine von Bündnis 90/Die Grünen und eine von der SPD.

Anfrage der Grünen

Im März 2017 seien die Beiträge um 1,5 Prozent erhöht worden, um einheitliche Beiträge für alle Jugendämter im Kreis Heinsberg zu schaffen. Im Geilenkirchener Stadtrat gebe es nun Diskussionen mit dem Ziel, die Beitragsgrenzen zu ändern, um mehr Familien Beitragsfreiheit zu gewähren, hieß es in der Anfrage der Grünen. Sie wollten von der Verwaltung wissen, wie hoch der Einnahmeausfall wäre, wenn Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 27.000 Euro gewährt würde und die weiteren Einkommensgrenzen sich zudem jeweils um eine Stufe nach oben verschieben würden.

Dezernentin Daniela Ritzerfeld bemerkte dazu vorab, dass kreisweit nach wie vor angestrebt werde, die Elternbeiträge in allen Jugendamtsbezirken gleich hoch zu halten. Sollte jedoch für den Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes (der die Städte Übach-Palenberg, Wassenberg und Wegberg sowie die Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht umfasst) eine Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 27.000 Euro gewährt werden, würde dies für den Kreis Heinsberg einen Ausfall in Höhe von 74.217,30 Euro bedeuten. Den Aufwand für eine weitere Berechnung mit Blick auf eine Verschiebung von Stufen bezeichnete sie als zu hoch.

Referentenentwurf für Gesetz

Des Weiteren berichtete sie dem Ausschuss von einem erst in der vergangenen Woche bekanntgewordenen und bisher noch nicht im Einzelnen abgestimmten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieser Entwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ beschäftige sich auch mit dem Thema der generellen Beitragsfreiheit und stelle für den zu erwartenden Einnahmeausfall in den Kommunen Bundesmittel in Millionenhöhe in Aussicht, so Ritzerfeld. „Hieraus wird zumindest erkennbar, dass das Thema Beitragsfreiheit auch auf Bundesebene behandelt wird und es grundsätzliche Bestrebungen gibt, dieses Ziel zu erreichen“, erklärte sie.

Anfrage der SPD

Genau in diese Richtung ging die Anfrage der SPD. „Familienfreundliche Städte und Gemeinden haben nachweislich Standortvorteile“, hieß es von ihrer Seite. Gerade in einer Zeit des Fachkräftemangels sei es bedeutsam, jungen Familien Anreize und Perspektiven zu bieten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und so den Kreis attraktiver zu machen. Andere Kommunen würden dies bereits umsetzen, wusste die SPD zu berichten und nannte als Beispiel den Kreis Düren. „Dieser wird ab August eine völlige Befreiung von den Elternbeiträgen für die Kita einführen.“

Nach Auskunft der Kämmerei würde eine Beitragsbefreiung im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Einnahmeausfälle zwischen 3,25 und 3,50 Millionen Euro nach sich ziehen, berechnet auf der Grundlage des Jahres 2018. Dadurch würde sich dann auch eine zusätzliche Belastung der Kommunen durch die Erhöhung der Jugendamtsumlage ergeben.

Daniela Ritzerfeld nannte für Gangelt 345.939 Euro, Selfkant 257.413 Euro, Übach-Palenberg 938.552 Euro, Waldfeucht 241.220 Euro, Wassenberg 600.709 Euro und Wegberg 866 163 Euro. Eine Möglichkeit, diese Einnahmeausfälle bei einer Beitragsbefreiung anderweitig zu kompensieren, sah sie nicht. „Es wäre jedoch schade, wenn wir ins Hintertreffen geraten würden“, erklärte Ilse Lüngen (SPD) zu der aktuellen Situation, bei der im Kreis Heinsberg weiterhin Elternbeiträge zu zahlen sind.

(anna)
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